Strafrecht

Änderung des rechtlichen Gesichtspunkts: Anforderungen an den rechtlichen Hinweis bei beabsichtigter Verurteilung wegen Mordes aus niedrigen Beweggründen anstatt wegen des angeklagten Heimtückemordes

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Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – „POLYMAIL!“ – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis

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Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – „POLYMAIL“ – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis

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Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – „Mama-Glück“ – Unterscheidungskraft – Freihaltungsbedürfnis

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Arbeitsrecht

Zuordnung eines Tarifbeschäftigten im Wege der Personalgestellung nach dem VersÄmtEinglG NW 2007 – kein Mitbestimmungsrecht des abgebenden Personalrats

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Arbeitsrecht

Zuordnung eines Tarifbeschäftigten im Wege der Personalgestellung nach dem VersÄmtEinglG NW 2007 – kein Mitbestimmungsrecht des abgebenden Personalrats

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Arbeitsrecht

Tarifliche Zulage – anteilige Kürzung wegen Teilzeitbeschäftigung – Vertragsauslegung

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Arbeitsrecht

Anspruch auf Zusatzurlaub für Bereitschaftsdienste während der Nachtzeit – TV-Ärzte/Hessen – tarifliche Ausschlussfrist

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