Steffi, Autor bei Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 23. März 2011

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Vertragsärztliche Versorgung – Zulässigkeit der Vereinbarung von Richtgrößen für Ausgabevolumina ab dem 1.1.2002 im Mai 2002 – Bekanntgabe von Richtgrößenvereinbarungen durch Rundschreiben genügt dem Rechtsstaatsprinzip – ausnahmsweise Zulässigkeit der angeordneten Rückwirkung der für das Jahr 2002 maßgeblichen Richtgrößen

Urteil | 23. März 2011

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Sozialgerichtliches Verfahren – Zuständigkeit – Spruchkörper für Angelegenheiten des Vertragsarztrechts – Klagen von Vertragsärzten gegen ambulante Tätigkeiten anderer Leistungserbringer – Unterlassungs- und Schadensersatzansprüche der Vertragsärzte bei rechtswidrigen Betätigungen anderer Leistungserbringer – ambulantes Operieren – Berücksichtigung des AOP-Vertrages durch Krankenhäuser – Vorlage – Großer Senat – Wirksamkeit – Zulassung einer Sprungrevision – Heranziehung allgemeiner Grundsätze des Wettbewerbsrechts – Verfassungsmäßigkeit der Begrenzungen durch AOP-Vertrag

Urteil | 23. März 2011

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Kassenärztliche Vereinigung – Honorarverteilungsmaßstab – Aufteilung der Gesamtvergütungsanteile auf einzelne Arztgruppen unter Zugrundelegung der tatsächlichen Vergütungsanteile – Berücksichtigung der angeforderten Punktzahlen nur im Ausnahmefall – Zulässigkeit von Honorarkontingenten – Beachtung des Gebots der leistungsproportionalen Honorarverteilung sowie des Grundsatzes der Honorarverteilungsgerechtigkeit

Urteil | 23. März 2011

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Vertragsärztliche Versorgung – Honorarverteilungsmaßstab – Rechtswidrigkeit einer Regelung über Erhöhung des Individualbudgets – Nichtberücksichtigung von Patientenzulauf aus anderem KÄV-Bezirk wegen Praxisschließung

Urteil | 23. März 2011

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Baden-württembergische Regelung für die Vergabe von Studienplätzen außerhalb der festgesetzten Kapazität

Urteil | 23. März 2011

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Mobilfunk: Vergabe von Funkfrequenzen; Frequenzknappheit als Voraussetzung für die Anordnung eines Vergabeverfahrens

Urteil | 23. März 2011

Baurecht

LEXNET Redaktion

Prüfung der Investitionszweckverwirklichung im Durchführungsfeststellungsverfahren

Urteil | 23. März 2011

Europarecht

LEXNET Redaktion

Keine Aufnahme in den Sicherungsfonds von Lebensversicherern aus EU-/EWR-Staaten, die keine vergleichbare Insolvenzsicherung ermöglichen

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Fragen und Antworten

Was heißt eigentlich Streitwert?

Der Streitwert, ist der Wert des Gegenstandes, um den gestritten wird und gilt als Berechnungsgrundlage für die Rechtsanwalts- und Gerichtsgebühren. Wird um ein Schmuckstück im Wert von 700€ gestritten, ist der Streitwert 700€.

Unterliegt ein Anwalt der Schweigepflicht?

Ja. Grundsätzlich unterliegen Anwälte der Schweigepflicht, sofern sie nicht vom Mandanten oder durch Recht und Gesetz davon befreit werden. Dies gilt auch über das Mandatsverhältnis hinaus und betrifft alle Informationen, die dem Rechtsanwalt in Ausübung seines Berufes anvertraut worden sind.

Wer sollte ein Testament machen?

Grundsätzlich sollte jeder, der etwas zu vererben hat, ein Testament machen. Erstellt man kein Testament oder Erbvertrag, gilt die gesetzliche Erbfolge. Das heißt die engsten Verwandten kommen nach dem Gesetz zuerst als Erbe in Frage. Mehr lesen Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.