Steffi, Autor bei Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 3. März 2011

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Haftung der GbR-Gesellschafter für Steuerschulden: keine grundsätzliche Bedeutung

Urteil | 3. März 2011

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Zur Nachholung der Feststellung des Veräußerungsgewinns eines Mitunternehmers

Urteil | 3. März 2011

Gewerblicher Grundstückshandel: Bedingte Veräußerungsabsicht in „Ein-Objekt-Fällen“ nicht ausreichend – Vorliegen einer unbedingten Veräußerungsabsicht im Zeitpunkt des Grundstückserwerbs oder des Bauauftrags – Übernahme der weiteren Bebauung gegenüber dem Erwerber

Urteil | 3. März 2011

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

(Abwahl der Nutzungswertbesteuerung auch im Rahmen der Fehlersaldierung gemäß § 177 AO möglich – Vorliegen eines materiellen Fehlers i.S. des § 177 Abs. 3 AO)

Urteil | 3. März 2011

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Nichtannahmebeschluss: Arbeitspflicht von Strafgefangenen – unzureichende Substantiierung der Verfassungsbeschwerde mangels Auseinandersetzung mit fachgerichtlicher Rspr

Urteil | 3. März 2011

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Nichtannahmebeschluss: Zur Gewährung rechtlichen Gehörs im PKH-Verfahren – Rechtsschutzlücke bei Verwerfung einer Anhörungsrüge im PKH-Verfahren unter Verweis auf Möglichkeit der erneuten Antragstellung und gleichzeitiger abschließender Verwerfung eines zweiten PKH-Antrags – hier: teilweise Unzulässigkeit mangels hinreichender Substantiierung – Durchsetzungsannahme der Verfassungsbeschwerde mangels einfachrechtlicher Erfolgaussichten nicht angezeigt

Urteil | 3. März 2011

Verkehrsrecht

LEXNET Redaktion

Fahrerlaubnisverzicht; Löschung von Punkten im Verkehrszentralregister

Urteil | 3. März 2011

Europarecht

LEXNET Redaktion

Import von Heilmitteln der Traditionellen Chinesischen Medizin; Einfuhrerlaubnis; Arzneimittel; Vorprodukt

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Fragen und Antworten

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Wann steht mir ein Pflichtverteidiger zu?

Ein Pflichtverteidiger kommt immer dann zum Einsatz, wenn der Beschuldigt selbst noch keinen Verteidiger (also einen Wahlverteidiger) besitzt und in sich in der Situation der „notwendigen Verteidigung“ befindet. Gesetzlich geregelt ist die Bestellung des Pflichtverteidigers in § 141 StPO.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.

Was muss ich bei einer polizeilichen Vorladung tun?

Als Beschuldigter im Ermittlungsverfahren wird man von der Polizei zur Vernehmung geladen. Allerdings besteht keine Verpflichtung seitens des Beschuldigten der Vorladung zu folgen. Beachten Sie, dass dies nur für die Vorladung bei der Polizei gilt! Bei einer Vorladung der Staatsanwaltschaft oder des Gerichts MÜSSEN Sie erscheinen, auch hier steht Ihnen aber das Schweigerecht zu.

Bis wie viel Promille darf ich noch am Straßenverkehr teilnehmen?

Die Promillegrenze liegt bei 0,5. Allerdings drohen schon ab einem Wert von 0,3 Sanktionen, sofern der Fahrer den Verkehr gefährdet oder eine auffällige Fahrweise an den Tag legt und mit Alkohol am Steuer erwischt wird. Für Fahranfänger unter 21 Jahren liegt sie bei 0,0. Mit unserem Promillerechner können Sie die Blutalkoholkonzentration berechnen. Mehr lesen Sie auch in unserem Ratgeber.