Verwaltungsrecht

Absenkung der Besoldung im Beitrittsgebiet; vorübergehende Verwendung

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Patent- und Markenrecht

Patenteinspruchsverfahren – „Leitvorrichtung für ein in Blechbauweise ausgeführtes Gehäuse einer Kreiselpumpe“ – zur Beurteilung einer unzulässigen Erweiterung – für Offenbarungsgehalt der ursprünglich eingereichten Unterlagen ist der Gesamtinhalt der ursprünglichen Anmeldung maßgeblich

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Steuerrecht

Veräußerung einer Deponie; Übergang der öffentlich-rechtlichen Verpflichtungen

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Baurecht

Überschießende Enteignung als unlautere Machenschaft; Aufbaumaßnahme nach dem Aufbaugesetz

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Europarecht

Option einer Stadt zur Umsatzsteuerpflicht bei Zwischenvermietung eines Bürgersaals

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