Steffi, Autor bei Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 17. Februar 2011

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Innergemeinschaftliche Lieferung: Anforderungen an Versendungsbeleg – Bedeutung der Person des Abnehmers – Ausschluss der Steuerbefreiung bei Verschleierung der Identität des Abnehmers – Angabe des Bestimmungsorts im Beförderungsfall – Zuordnung der steuerbefreiten Lieferung bei innergemeinschaftlichem Reihengeschäft – Vertrauensschutz

Urteil | 17. Februar 2011

Europarecht

LEXNET Redaktion

Beschwerde gegen die Ablehnung eines Antrags auf Urteilsberichtigung

Urteil | 17. Februar 2011

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Abrechnungsbescheid; Erlass von Säumniszuschlägen; Schonfrist

Urteil | 17. Februar 2011

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

(Entscheidungsbefugnis über Einspruch gegen die vom beauftragten FA erlassene Prüfungsanordnung – Abhilfebefugnis nach § 130 AO des beauftragten FA)

Urteil | 17. Februar 2011

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Schlafender Richter – Zur Darlegung des Verfahrensmangels – Grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache

Urteil | 16. Februar 2011

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

(Kein rückwirkender Wegfall der Steuervergünstigungen nach § 13a ErbStG a.F. für den Erwerb von Anteilen an einer Personengesellschaft bei Aufeinanderfolgen mehrerer Umwandlungsvorgänge – Maßgeblichkeit des Umwandlungsrechts für Steuerrecht)

Urteil | 16. Februar 2011

Erbrecht

LEXNET Redaktion

(Zuwendungen in den Vermögensstock einer durch Erbeinsetzung von Todes wegen errichteten Stiftung keine Sonderausgabe des Erblassers – Zuwendungen im Sinne des § 10b Abs. 1a Satz 2 EStG – Abfluss einer Ausgabe des Erblassers – Fiktion des § 84 BGB)

Urteil | 16. Februar 2011

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

(Erwerbsvorgang auf gesellschaftsvertraglicher Grundlage – Vollbeendigung einer GbR – Bestimmung des grunderwerbsteuerlichen Erwerbsgegenstands – Enger sachlicher Zusammenhang zwischen Kaufvertrag und Bauvertrag – Keine Bindung nach § 118 Abs. 2 FGO bei fehlerhafter Vertragseinordnung)

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Fragen und Antworten

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Wann steht mir ein Pflichtverteidiger zu?

Ein Pflichtverteidiger kommt immer dann zum Einsatz, wenn der Beschuldigt selbst noch keinen Verteidiger (also einen Wahlverteidiger) besitzt und in sich in der Situation der „notwendigen Verteidigung“ befindet. Gesetzlich geregelt ist die Bestellung des Pflichtverteidigers in § 141 StPO.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.

Was muss ich bei einer polizeilichen Vorladung tun?

Als Beschuldigter im Ermittlungsverfahren wird man von der Polizei zur Vernehmung geladen. Allerdings besteht keine Verpflichtung seitens des Beschuldigten der Vorladung zu folgen. Beachten Sie, dass dies nur für die Vorladung bei der Polizei gilt! Bei einer Vorladung der Staatsanwaltschaft oder des Gerichts MÜSSEN Sie erscheinen, auch hier steht Ihnen aber das Schweigerecht zu.

Bis wie viel Promille darf ich noch am Straßenverkehr teilnehmen?

Die Promillegrenze liegt bei 0,5. Allerdings drohen schon ab einem Wert von 0,3 Sanktionen, sofern der Fahrer den Verkehr gefährdet oder eine auffällige Fahrweise an den Tag legt und mit Alkohol am Steuer erwischt wird. Für Fahranfänger unter 21 Jahren liegt sie bei 0,0. Mit unserem Promillerechner können Sie die Blutalkoholkonzentration berechnen. Mehr lesen Sie auch in unserem Ratgeber.