Steffi, Autor bei Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 15. Februar 2011

Patent- und Markenrecht

LEXNET Redaktion

Markenbeschwerdeverfahren – „Handyführerschein“ – keine Unterscheidungskraft

Urteil | 15. Februar 2011

(Vorlage an das BVerfG zur formellen Verfassungsmäßigkeit des § 2 Abs. 2 BierStG 1993 – Vorlagepflicht – Zustandekommen von im Rahmen des Haushaltsbegleitgesetzes 2004 eingeführten Regelungen – Verletzung der Kompetenzgrenzen des Vermittlungsausschusses – Materielle Verfassungsmäßigkeit des § 2 Abs. 2 BierStG 1993)

Urteil | 15. Februar 2011

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Zulässigkeit eines ergänzenden Haftungsbescheids nach Lohnsteueraußenprüfung

Urteil | 15. Februar 2011

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Keine Wiedereinsetzung für FA, wenn die OFD eine Revisionsbegründung schuldhaft zu spät an den BFH weiterleitet

Urteil | 15. Februar 2011

Europarecht

LEXNET Redaktion

(Vorlage an das BVerfG zur Verfassungsmäßigkeit des § 2 Abs. 2 BierStG 1993 i.d.F. des Art. 15 HBeglG 2004 – Vorlagepflicht – Zustandekommen von im Rahmen des HBeglG 2004 eingeführten Regelungen – Verletzung der Kompetenzgrenzen des Vermittlungsausschusses – Materielle Verfassungsmäßigkeit des § 2 Abs. 2 BierStG 1993)

Urteil | 15. Februar 2011

Europarecht

LEXNET Redaktion

(Keine Energiesteuerentlastung für die ausschließliche Herstellung von Vorprodukten zur Herstellung von keramischen Erzeugnissen – Auslegung des § 51 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a EnergieStG – Vereinbarkeit mit Art. 3 Abs. 1 GG und Unionsrecht)

Urteil | 15. Februar 2011

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör (Art 103 Abs 1 GG) im Verwaltungsprozess – hier: unterlassener Hinweis des OVG auf Möglichkeit der Klageabweisung aus anderen als den das vorinstanzliche Urteil tragenden Gründen – Gegenstandswertfestsetzung auf 8000 Euro

Urteil | 14. Februar 2011

Europarecht

LEXNET Redaktion

Kein Steuererlass bei späterer Rechtsprechungsänderung – Voraussetzungen der Korrektur bestandskräftiger Steuerbescheide auf Grundlage der Rechtsprechung des EuGH sind geklärt

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Fragen und Antworten

Was ist die Prozesskostenhilfe?

Sind Sie nicht in der Lage die Kosten eines Prozesses selbst zu tragen, so können Sie Prozesskostenhilfe beantragen. Folgende Voraussetzungen müssen erfüllt werden: Als Antragsteller können Sie nach Ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten einer Prozessführung nicht, nur zum Teil oder nur in Raten aufbringen. Die beabsichtigte Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung muss außerdem hinreichende Aussicht auf Erfolg bieten und darf nicht mutwillig erscheinen.

Warum brauche ich einen Anwalt?

Als Experte auf seinem Gebiet, kennt ein Anwalt alle Rechten und Fristen und kann möglicherweise bereits durch eine Erstberatung Ihre Rechtsangelegenheiten klären. Schalten Sie so früh wie möglich einen Anwalt ein, um möglichst viel Einfluss auf den Verlauf des Verfahrens zu haben.

Was schreibe ich in eine Vollmacht?

Mit einer Vollmacht können Sie alle Dinge regeln, die für Sie persönlich wichtig sind: Das kann sich auf Verträge, den Einzug in ein Pflegeheim, finanzielle Angelegenheiten aber auch auf persönliche Wünsche beziehen. Weiterführende Infos, auch zum Thema Patientenverfügung, finden Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.