Strafrecht

Schwerer sexueller Missbrauch und Vergewaltigung eines Kindes: Begriff der Gewalt; Beihilfe zur Vergewaltigung; Defloration als Körperverletzung

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Europarecht

Unlauterer Wettbewerb: Angebot und Bewerbung von Glücksspielen durch private Anbieter während der vom Bundesverfassungsgericht bestimmten Übergangszeit – Bandenwerbung

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Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – „Autopack“ – kein Freihaltungsbedürfnis – Unterscheidungskraft

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Arbeitsrecht

Prozesskostenhilfe: Allgemeines Interesse an der Gebührenklage einer als GbR geführten Rechtsanwaltssozietät

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Handels- und Gesellschaftsrecht

Anspruch auf Rückforderung der an einen Wettbewerber gezahlten staatlichen Beihilfen nach Gemeinschaftsrecht: Beihilferechtliches Durchführungsverbot als Schutzgesetz und Marktverhaltensregelung; treuwidrige Berufung auf Verjährung des Rückforderungsanspruchs – Flughafen Frankfurt-Hahn

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Steuerrecht

(Widerruf einer Einverständniserklärung i.S. des § 79a Abs. 3 und 4 FGO – Feststellung der Grundbesitzwerte nach § 138 BewG)

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Europarecht

Bindung des FG an die rechtliche Beurteilung des BFH – Vorsteuerabzug aus Bauerrichtungskosten und „laufenden Kosten“ eines gemischt genutzten Gebäudes – Erfordernis der vorherigen Zuordnung des Gebäudes zum Unternehmen

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Familienrecht

Aussetzung der Vollziehung: Gericht der Hauptsache, Zulässigkeit der Beschwerde

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