Europarecht

Unionsrechtlicher Staatshaftungsanspruch: Erhebung gesonderter Gebühren für Untersuchungen auf Trichinen und für bakteriologische Untersuchungen durch eine Gemeinde in der Zeit zwischen 1991 und 1996 – Fleischgebühren

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Handels- und Gesellschaftsrecht

Werkvertrag: Kündigung des Bestellers bei Mindestvertragslaufzeit von 36 Monaten; Bemessung der dem Unternehmer nach der Kündigung zustehenden Vergütung

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Handels- und Gesellschaftsrecht

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Verschulden des Prozessbevollmächtigten bei Sicherstellen der Notierung der endgültig gewährten Fristverlängerung

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Arbeitsrecht

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Ermittlung der genauen Uhrzeit bei der Telefaxübermittlung eines Frist wahrenden Schriftsatzes

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Baurecht

Zurechnung der durch einen Vertreter ohne Vertretungsmacht abgegebenen Erklärung; Verjährungshemmung durch formlose Übersendung des Antrags auf Durchführung eines selbstständigen Beweisverfahrens

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Arbeitsrecht

Stufenzuordnung bei der Einstellung – Anwendbarkeit des TVÜ-VKA

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