Steffi, Autor bei Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 12. Januar 2011

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Korrektur eines Revisionsurteils bei Übersehen eines Änderungsbescheids – Fortwirkung des Verzichts auf mündliche Verhandlung

Urteil | 12. Januar 2011

Familienrecht

LEXNET Redaktion

Vertretungszwang für Beschwerde eines Zeugen gegen die Festsetzung eines Ordnungsgelds

Urteil | 12. Januar 2011

(Fortbestehen der einer GbR erteilten Vollmacht trotz Auflösung der GbR – Auslegung von Vollmachten – Anforderungen an die Bezeichnung der absendenden Dienststelle nach § 3 Abs. 1 Satz 2 VwZG a.F. – Zweck von Zustellungsvorschriften – Kostenentscheidung bei mehreren unterschiedlich beteiligten Klägern – Keine Rückgängigmachung einer wirksamen Bekanntgabe durch Rücksendung)

Urteil | 12. Januar 2011

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Schätzung der Ertragsaussichten im Stuttgarter Verfahren

Urteil | 12. Januar 2011

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

(Inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 12.1.2011 XI R 9/08 – Vorsteuerabzugsrecht einer GmbH aus den Bauerrichtungskosten eines ihren Gesellschafter-Geschäftsführern für private Wohnzwecke überlassenen Gebäudes – Zuordnungswahlrecht bei gemischtgenutztem Grundstück)

Urteil | 12. Januar 2011

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

(Zulässigkeit einer Nichtigkeitsklage – Kostenbeschluss nach § 138 FGO keine „Entscheidung“ i.S. des § 11 Abs. 2 FGO)

Urteil | 12. Januar 2011

Europarecht

LEXNET Redaktion

Anforderungen an die satzungsgemäße Vermögensbindung

Urteil | 12. Januar 2011

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Kein Übergang des Verlustabzugs bei der Umwandlung eines BgA in eine Anstalt öffentlichen Rechts

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Fragen und Antworten

Was tun, wenn ich den Anwalt nicht bezahlen kann?

Hier greift Ihnen die Beratungshilfe unter die Arme. Beantragen Sie beim zuständigen Amtsgericht einen Beratungsschein. Mit diesem können Sie einen Anwalt aufsuchen, bei dem maximal eine Gebühr in Höhe von 15€ fällig wird.

Wie kann ich das in einem Gerichtsprozess immer vorhandene Kostenrisiko verringern?

Dies ist möglich, wenn Mandant und Rechtsanwalt einen Prozessfinanzierer beauftragen. Dieser prüft eingehend auf eigene Rechnung den Fall und fordert bei einem Sieg im Rechtsstreit nach Abzug der Kosten ca. 30 % der Summe. Allerdings übernehmen Prozessfinanzierer meistens nur Fälle mit hohen Streitwerten.

Was muss ich bei der Kündigung meines Mietvertrages beachten?

Die Kündigung muss in Schriftform erfolgen, die Unterschrift aller Mieter tragen und an alle Vermieter adressiert sein. In der Regel kann der Mietvertrag jederzeit mit einer Frist von drei Monaten zum Monatsende gekündigt werden und muss spätestens am dritten Tag des Monats beim Vermieter eingehen. Weitere Infos erhalten Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.