Europarecht

Beschaffenheitsuntersuchung entbeinter Teilstücke von Rindfleisch, für das Ausfuhrerstattung gewährt werden soll

mehr lesen

Steuerrecht

Besteuerung von Leiharbeitnehmern nach dem DBA-Frankreich

mehr lesen

Europarecht

Ausfuhrerstattung: Beschaffenheitsbeschau – Umfang einer Probe – Ermessensentscheidung

mehr lesen

Familienrecht

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Verschulden des Prozessbevollmächtigten an der Berufungsfristversäumung bei Unerreichbarkeit des Empfangsgeräts des Berufungsgerichts

mehr lesen

Miet- und Wohnungseigentumsrecht

Bemessung der Rechtsmittelbeschwer: Berücksichtigung der mit der Berufung weiterverfolgten Nebenforderungen und Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde wegen fehlerhafter Berechnung der Wertgrenze

mehr lesen

Familienrecht

Rechtsbeschwerde: Zulassungsbeschränkung durch das Beschwerdegericht

mehr lesen

Strafrecht

Strafverfahrenshindernis: Voraussetzungen der Ersetzung bzw. der Nachholung eines fehlenden Eröffnungsbeschlusses

mehr lesen

Strafrecht

Revision im Strafverfahren: Verfahrensbeschränkung hinsichtlich einer in den Urteilsgründen nicht festgestellten Straftat bei Beschränkung der Revision auf den Rechtsfolgenausspruch

mehr lesen