Arbeitsrecht

Antragsbefugnis eines Berufsverbandes; Einbeziehung von Soldaten in die Personalratswahl

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Europarecht

Rückforderung und zusätzliche Kürzung von Agrarbeihilfen; Sanktionscharakter auch der Zinsfestsetzung; Günstigkeitsprinzip

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Arbeitsrecht

Straßenverkehrsrechtliche Erlaubnis; Gebührenbefreiung für juristische Personen des öffentlichen Rechts; Hochschule

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Verwaltungsrecht

Selbstständige Kostenentscheidung bei in-camera-Verfahren

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Arbeitsrecht

Einfache Disziplinarmaßnahme; weitere Beschwerde; anhörungspflichtige Stelle; Anhörung der Vertrauensperson

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Baurecht

Raumplanerische Zulässigkeit von IKEA in Rastatt; landesplanerische Aussagen in Soll-Vorschrift als Ziel der Raumordnung

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Sozialrecht

Besitzstandszulage nach § 11 TVÜ-Bund; Konkurrenz zwischen Familien-, Sozial- und Ortszuschlag für das dritte Kind; Besitzstandszulage als vergleichbare Leistung

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