Steffi, Autor bei Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 8. Dezember 2010

Baurecht

LEXNET Redaktion

Zur Feinsteuerung durch Festsetzungen im Bebauungsplan

Urteil | 8. Dezember 2010

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Einleitung des gerichtlichen Disziplinarverfahrens; Unterbleiben der Anhörung der Vertrauensperson; Widerspruch und „Verzicht“ des Soldaten; schwerer Mangel des Verfahrens; Mangelbeseitigung

Urteil | 8. Dezember 2010

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Vertragsärztliche Versorgung – Auslegung nicht eindeutiger Prozessanträge – Regressbescheid gegen Gemeinschaftspraxis – Haftung aller Mitglieder für unzulässige Verordnungen eines Mitglieds

Urteil | 8. Dezember 2010

Vertragsärztliche Versorgung – Laborpraxis – Rechtmäßigkeit des Kostenaufschlags und der Abstaffelungsregelung in den Quartalen I/2000 und II/2001 – Beteiligtenfähigkeit einer nicht mehr bestehenden Gemeinschaftspraxis

Urteil | 8. Dezember 2010

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Vertragsärztliche Versorgung – kein besonderer Versorgungsbedarf im Sinne einer Sonderbedarfszulassung bei einer genehmigten, den Bedarf bereits deckenden Zweigpraxis – Berücksichtigung des Bedarfs für einpendelnde Patienten bei der Bemessung des Versorgungsbedarfs – Kriterien für die Auswahl zwischen mehreren Bewerbern um eine Sonderbedarfszulassung – gleichrangige Berücksichtigung von Bewerbern um einen nur hälftigen Versorgungsauftrag

Urteil | 8. Dezember 2010

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Vertragsärzte – Grundsatz der Honorarverteilungsgerechtigkeit garantiert kein gleichmäßiges Einkommen – Berücksichtigung von Einnahmen aus privatärztlicher oder sonstiger Tätigkeit bei Beurteilung über zu niedrige Höhe der Vergütung einer Arztgruppe – Rechtmäßigkeit der Ausgestaltung des Bewertungsmaßstabes im Beschluss des Bewertungsausschusses vom 29.10.2004

Urteil | 8. Dezember 2010

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Vertragsärztliche Versorgung – missbräuchliche Nutzung einer Praxisgemeinschaft

Urteil | 8. Dezember 2010

Europarecht

LEXNET Redaktion

Erfolgloser Antrag auf Erlass einer eA, mit der die Bayerische Landeszentrale für neue Medien verpflichtet werden sollte, die Ausstrahlung von Kampfsportsendungen vorläufig zu gestatten

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Fragen und Antworten

Kann ich meinem Anwalt kündigen?

Ja. § 675 BBG regelt, dass ein Mandant das Mandat jederzeit kündigen kann.

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Welche Voraussetzungen gelten für eine Scheidung?

Um eine Scheidung möglich zu machen, ist das Trennungsjahr obligatorisch. Das bedeutet, dass das sich scheidende Ehepaar ein Jahr lang „getrennt leben“ muss, was aber auch innerhalb einer Wohnung passieren kann, insofern es zu einer strikten Trennung von „Tisch und Bett“ kommt. Das heißt jeder Ehepartner muss in einem eigenen Bett schlafen und sich selbst versorgen. Nach Ablauf des Trennungsjahres muss von einem Rechtsanwalt der Antrag auf Scheidung beim zuständigen Familiengericht erfolgen. Weiterführende Infos finden Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.