Arbeitsrecht

Antrag auf Festsetzung des Gegenstandswertes bzgl. eines Vollstreckungsverfahrens aus einem vor dem Güterichter geschlossenen Vergleichs in einem baurechtlichen Erkenntnisverfahren, Vollstreckungsverfahren als Neben- bzw. Annexverfahren zum Erkenntnisverfahren, Gegenstandswert bemisst sich nach festgesetztem Streitwert des Erkenntnisverfahrens, Keine Minderung des so ermittelten Gegenstandswertes bei Vollstreckung

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Arbeitsrecht

Rückforderung von Aufstiegsfortbildungsförderung, verschuldensunabhängige Teilnahmequote

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Europarecht

Zuständigkeit der Kammer für Handelssachen bei konkurrierenden Ansprüchen aus UWG und UKlaG

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Europarecht

Zuständigkeit der Kammer für Handelssachen bei konkurrierenden Ansprüchen aus UWG und UKlaG

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Europarecht

Schadensersatz, Fahrzeug, Versorgung, Bescheid, Schadensersatzanspruch, Annahmeverzug, Vertragsschluss, Rechtsanwaltskosten, Widerruf, Software, Mangel, betrug, Anspruch, Herausgabe, Zug um Zug, Kosten des Rechtsstreits, nicht ausreichend

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Europarecht

Italien, Erkrankung, AGB, Zeitpunkt, Anspruch, Diabetes, Kreuzfahrt, Zahlung, Aufhebung, Reiseveranstalter, Anzahlung, Annahme, Land, Vertrag, billigend in Kauf

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Europarecht

Aussetzung des Verfahrens nach der Brüssel-Ia-Verordnung bei Klage unter Verstoß gegen eine Gerichtsstandsvereinbarung: Anwendbarkeit auf einseitig ausschließliche Gerichtsstandsvereinbarungen

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IT- und Medienrecht

Reichweite des Datenauskunftsanspruchs nach der Datenschutzgrundverordnung im Verhältnis zu einer Lebensversicherungsgesellschaft

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