Insolvenzrecht

Forderungspfändung: Pfändungsschutz für Ansprüche aus einer privaten Rentenversicherung

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Europarecht

Know-how-Lizenzvertrag: Außerordentliche Kündigung aus wichtigem Grund wegen Vertragsverletzung; Schadensersatzanspruch wegen entgangener Lizenzeinnahmen; Umfang des Auskunftsanspruchs des Gläubigers – Flexitanks

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Bankrecht

Abtretung des als Gewährleistungssicherheit einbehaltenen Restwerklohnanspruchs: Recht des Zessionars auf Ablösung des Einbehalts durch eine Gewährleistungsbürgschaft

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Kosten- und Gebührenrecht

Rechtsanwaltskosten des Rechtsmittelgegners: Höhe der zu erstattenden Verfahrensgebühr bei Antrag auf Zurückweisung des Rechtsmittels vor dessen Begründung

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Strafrecht

Strafverfahren: Mehrfache Anordnung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt

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Strafrecht

Abgrenzung zwischen bedingtem Tötungsvorsatz und Körperverletzungsvorsatz bei gefährlichen Gewalthandlungen; Prüfungsumfang bei Revision des Nebenklägers

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Strafrecht

Sicherungsverwahrung: Anforderungen an die Gefährlichkeitsprognose

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