Insolvenzrecht

Vollstreckungsschutz gegen die Räumungszwangsvollstreckung: Persönliche und wirtschaftliche Härten für einen geschiedenen Räumungsschuldner bei Zwangsvollstreckung durch die geschiedene Ehefrau und ihren neuen Ehemann

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Handels- und Gesellschaftsrecht

Kautionsversicherung in der Insolvenz des Versicherungsnehmers: Anspruch des Insolvenzverwalters auf anteilige Rückzahlung von Avalprovisionen

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Strafrecht

Strafurteil wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln: Notwendige ausführliche Beweiswürdigung bei fehlender Aussagekonstanz

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Arbeitsrecht

Rechtzeitigkeit des Eingangs eines per Telefax übersandten Schriftsatzes – Telefax-Signale

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Insolvenzrecht

Versagung der Restschuldbefreiung: Glaubhaftmachung einer konkreten Schlechterstellung der Gläubiger

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Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – „Bildmarke (stilisierter Getreidehalm mit Ähre im Kreis)/BIOGRAN (Wort-Bildmarke)“ – keine Verwechslungsgefahr –

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IT- und Medienrecht

Wettbewerbswidrigkeit der Bewerbung und Veranstaltung von Glücksspielen durch private Anbieter im Internet vor und während der vom Bundesverfassungsgericht bestimmten Übergangszeit – betandwind.com

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