Steuerrecht

Kein Werbungskostenabzug für Abschlusskosten bei Lebensversicherungsbeiträgen

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Europarecht

Keine „eigenhändige“ Unterschrift bei Anträgen auf Vergütung von Vorsteuern – Nachweis eines Vergütungsanspruchs bei nicht zu vertretendem Abhandenkommen der Originalrechnung

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Steuerrecht

(Anforderungen an Geschäftsveräußerung – Richtlinienkonforme Auslegung des § 1 Abs. 1a UStG)

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Steuerrecht

Zur Vorsteuerabzugsberechtigung bei Errichtung eines Dachgeschosses auf einem bereits existierenden Gebäude

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Familienrecht

Nichtannahmebeschluss: Keine Verletzung von Grundrechten und grundrechtsgleichen Rechten durch Heranziehung von glaubensverschiedenen Ehegatten zur Kirchensteuer oder zum besonderen Kirchengeld

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Familienrecht

Nichtannahmebeschluss: Keine Verletzung von Grundrechten und grundrechtsgleichen Rechten durch Heranziehung von glaubensverschiedenen Ehegatten zur Kirchensteuer oder zum besonderen Kirchengeld

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Zivil- und Zivilprozessrecht

Räumungsprozess bei Wohnraummiete: Einstweilige Einstellung der Räumungsvollstreckung in der Revisionsinstanz

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Strafrecht

Strafverfahren wegen besonders schwerer Vergewaltigung: Revisionsgerichtliche Nachprüfung eines Freispruchs in Ansehung tatrichterlicher Beweiswürdigung des Aussageverhaltens der einzigen Belastungszeugin

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