Steffi, Autor bei Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 21. Oktober 2010

Familienrecht

LEXNET Redaktion

Kindergeld: Kein Abzug von Beiträgen zur VBL-Pflichtversicherung sowie zu einer privaten Lebensversicherung oder Berufsunfähigkeitsversicherung im Rahmen der Grenzbetragsprüfung bei gesetzlicher Rentenversicherung des Kindes

Urteil | 21. Oktober 2010

Familienrecht

LEXNET Redaktion

Kindergeld für nicht freizügigkeitsberechtigte Ausländer

Urteil | 21. Oktober 2010

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Keine Revisionszulassung wegen Divergenz bei abweichenden Sachverhalten – Regelmäßig kein Verfahrensmangel wegen unterlassener Beteiligtenvernehmung

Urteil | 21. Oktober 2010

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Prozessfähigkeit des Prozessbevollmächtigten

Urteil | 21. Oktober 2010

Familienrecht

LEXNET Redaktion

Keine rückwirkende Aufhebung einer bestandskräftigen Kindergeldfestsetzung bei Änderung der Rechtsauffassung durch Rechtsprechung oder Verwaltungsanweisung

Urteil | 21. Oktober 2010

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

(Nachforderungszinsen – kein Betriebsausgabenabzug – Entscheidung nach § 126a FGO nach Erlass eines Gerichtsbescheides)

Urteil | 21. Oktober 2010

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Kein Hinzurechnungswahlrecht nach § 5a Abs. 4 Satz 3 EStG 1999 – Gesetzesauslegung

Urteil | 20. Oktober 2010

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Nichtannahmebeschluss ohne Begründung

❮
1
…
13.442
13.443
13.444
13.445
13.446
13.447
13.448
…
14.067
❯

Fragen und Antworten

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Wann steht mir ein Pflichtverteidiger zu?

Ein Pflichtverteidiger kommt immer dann zum Einsatz, wenn der Beschuldigt selbst noch keinen Verteidiger (also einen Wahlverteidiger) besitzt und in sich in der Situation der „notwendigen Verteidigung“ befindet. Gesetzlich geregelt ist die Bestellung des Pflichtverteidigers in § 141 StPO.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.

Was muss ich bei einer polizeilichen Vorladung tun?

Als Beschuldigter im Ermittlungsverfahren wird man von der Polizei zur Vernehmung geladen. Allerdings besteht keine Verpflichtung seitens des Beschuldigten der Vorladung zu folgen. Beachten Sie, dass dies nur für die Vorladung bei der Polizei gilt! Bei einer Vorladung der Staatsanwaltschaft oder des Gerichts MÜSSEN Sie erscheinen, auch hier steht Ihnen aber das Schweigerecht zu.

Bis wie viel Promille darf ich noch am Straßenverkehr teilnehmen?

Die Promillegrenze liegt bei 0,5. Allerdings drohen schon ab einem Wert von 0,3 Sanktionen, sofern der Fahrer den Verkehr gefährdet oder eine auffällige Fahrweise an den Tag legt und mit Alkohol am Steuer erwischt wird. Für Fahranfänger unter 21 Jahren liegt sie bei 0,0. Mit unserem Promillerechner können Sie die Blutalkoholkonzentration berechnen. Mehr lesen Sie auch in unserem Ratgeber.