Urteil | 20. Oktober 2010

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Strafverfahren: Beweiswürdigung bei Verurteilung aufgrund von durch Vernehmungsbeamte eingeführten belastenden Angaben eines Zeugen

mehr lesen

Urteil | 20. Oktober 2010

Miet- und Wohnungseigentumsrecht

LEXNET Redaktion

Mietrechtstreit: Unstatthaftigkeit eines Urkundenprozesses zur Geltendmachung eines Mietrückstand aus unberechtigter Mietminderung

mehr lesen

Urteil | 20. Oktober 2010

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Rücktritt vom Versuch des Tötungsdelikts; Tateinheit zwischen gefährlicher Körperverletzung und besonders schwerem Raub

mehr lesen

Urteil | 20. Oktober 2010

Patent- und Markenrecht

LEXNET Redaktion

Gebrauchsmusterbeschwerdeverfahren – Erstattungsfähigkeit von Recherchekosten zum Stand der Technik – Erforderlichkeit einer mündlichen Verhandlung über eine Kostenfestsetzungsbeschwerde – Unterliegensprinzip bei Nebenentscheidungen

mehr lesen

Urteil | 20. Oktober 2010

Patent- und Markenrecht

LEXNET Redaktion

Patenteinspruchsverfahren – „Vorrichtung zum Heißluftnieten“ – zur Erledigung des Einspruchs- bzw. Einspruchsbeschwerdeverfahren: Erledigung in der Hauptsache möglich – teilweise Erledigung bei Erlöschen des Patents durch Patentverzicht oder Nichtzahlung der Jahresgebühr – zum Rechtsschutzziel des Einspruchs – zum besonderen Rechtsschutzbedürfnis des Einsprechenden nach dem Erlöschen des Streitpatents – Ausgestaltung des auf rückwirkende Beseitigung eines Verwaltungsaktes gerichteten Einspruchs als Popularrechtsbehelf – zum Allgemeininteresse an der rückwirkenden Beseitigung der Patenterteilung – im Falle des Erlöschens des Streitpatents und des Ausschlusses, für die Vergangenheit noch Ansprüche aus dem Patent gegenüber dem Einsprechenden/Dritten geltend zu machen: Einspruchsverfahren ist in der Hauptsache (insgesamt) erledigt – Patentinhaber hat Wegfall des Allgemeininteresses darzulegen und nachzuweisen

mehr lesen

Urteil | 20. Oktober 2010

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Hauptverhandlung in Strafsachen: Notwendige Mitteilung und Protokollierung eines telefonischen Verständigungsversuchs des Strafkammervorsitzenden mit dem Verteidiger; Beruhen des Strafurteils auf fehlender Mitteilung geführter Erörterungen zu einer Strafobergrenze für den Fall eines Geständnisses

mehr lesen

Urteil | 20. Oktober 2010

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Eingruppierung eines Zahnarztes als Oberarzt nach § 12 TV-Ärzte – Durchführung von Lehrveranstaltungen – Übertragung medizinischer Verantwortung für einen Teil- oder Funktionsbereich

mehr lesen

Urteil | 20. Oktober 2010

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Eingruppierung als Oberarzt nach § 12 TV-Ärzte – Übertragung medizinischer Verantwortung für einen Teilbereich – Übertragung einer Spezialfunktion

mehr lesen