Steffi, Autor bei Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 13. Oktober 2010

Patent- und Markenrecht

LEXNET Redaktion

Markenbeschwerdeverfahren – „Saluslogist/SALUS (Gemeinschaftsmarke)“ – Waren– und Dienstleistungsähnlichkeit – zur Kennzeichnungskraft – keine unmittelbare Verwechslungsgefahr – keine selbständig kennzeichnende Stellung des Markenbestandteils „Salus“ innerhalb der angegriffenen Marke – Verwechslungsgefahr durch gedankliche Verbindung unter dem Aspekt einer Serienmarke

Urteil | 13. Oktober 2010

Handels- und Gesellschaftsrecht

LEXNET Redaktion

Gewerberaummiete: Umlagefähigkeit einer Terrorschadensversicherung

Urteil | 13. Oktober 2010

Europarecht

LEXNET Redaktion

Umverlegung von Telekommunikationslinien; Bestimmtheit der planfestgestellten Unterlagen; Kostenlastregelung im Planfeststellungsbeschluss

Urteil | 13. Oktober 2010

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

(Aktivitätsvorbehalt bei einem Versicherungsunternehmen i.S. des § 8 Abs. 1 Nr. 3 AStG a.F. und Betriebsführungsvertrag – In kaufmännischer Weise eingerichteter Betrieb – Auslagerung von Geschäftstätigkeiten auf eine Managementgesellschaft – Funktionale Betrachtungsweise)

Urteil | 13. Oktober 2010

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Heimkosten als außergewöhnliche Belastung

Urteil | 13. Oktober 2010

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

(Keine Rücklage für Ersatzbeschaffung beim sog. Squeeze-out – Abzugsverbot gemäß § 8b Abs. 3 KStG a.F. auch für Veräußerungsverluste)

Urteil | 13. Oktober 2010

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Private Nutzung von betrieblichen Kraftfahrzeugen – Kein Einbezug von Kosten für Nachrüstung auf Flüssiggasbetrieb in die Bemessungsgrundlage – Keine getrennte Bewertung der Nutzbarkeit – Sonderausstattung – Maßgeblichkeit des Zeitpunktes der Erstzulassung

Urteil | 13. Oktober 2010

Kosten- und Gebührenrecht

LEXNET Redaktion

Kostenerstattung im Vorverfahren – Erfolg des Widerspruchs – Kausalität zwischen Widerspruch und abhelfender Entscheidung – Änderung der Rechtslage

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Fragen und Antworten

Was tun, wenn ich den Anwalt nicht bezahlen kann?

Hier greift Ihnen die Beratungshilfe unter die Arme. Beantragen Sie beim zuständigen Amtsgericht einen Beratungsschein. Mit diesem können Sie einen Anwalt aufsuchen, bei dem maximal eine Gebühr in Höhe von 15€ fällig wird.

Wie kann ich das in einem Gerichtsprozess immer vorhandene Kostenrisiko verringern?

Dies ist möglich, wenn Mandant und Rechtsanwalt einen Prozessfinanzierer beauftragen. Dieser prüft eingehend auf eigene Rechnung den Fall und fordert bei einem Sieg im Rechtsstreit nach Abzug der Kosten ca. 30 % der Summe. Allerdings übernehmen Prozessfinanzierer meistens nur Fälle mit hohen Streitwerten.

Was muss ich bei der Kündigung meines Mietvertrages beachten?

Die Kündigung muss in Schriftform erfolgen, die Unterschrift aller Mieter tragen und an alle Vermieter adressiert sein. In der Regel kann der Mietvertrag jederzeit mit einer Frist von drei Monaten zum Monatsende gekündigt werden und muss spätestens am dritten Tag des Monats beim Vermieter eingehen. Weitere Infos erhalten Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.