IT- und Medienrecht

Zug-um-Zug-Vollstreckung: Klage auf Feststellung der Übereinstimmung der angebotenen Gegenleistung mit dem Titel und Pflicht zur Annahme einer gleichwertigen Gegenleistung

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Insolvenzrecht

Insolvenzanfechtung: Anfechtbarkeit der Genehmigung von Lastschriftabbuchungen durch den vorläufigen Insolvenzverwalter

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Arbeitsrecht

Verfahren bei Wiedereinsetzung: Hinweispflicht des Berufungsgerichts zur Notwendigkeit ergänzenden Vortrags; Anforderungen an die Ausgangskontrolle bei Versendung eines Telefax

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Familienrecht

Gerichtsstand für eine isolierte Drittwiderklage

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Strafrecht

Fahren ohne Fahrerlaubnis: Dauerstraftat bei Fahrtunterbrechung

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Strafrecht

Untreue: Zweckwidrige Verwendung von Fördermitteln

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Familienrecht

(Einstweilige Einstellung der Zwangsversteigerung: Begründungserfordernis bei Verneinung einer konkreten Suizidgefahr des Schuldners im Fall des endgültigen Eigentumsverlustes)

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Handels- und Gesellschaftsrecht

Reiserecht: Abgrenzung zwischen Reisevermittlung und Reiseveranstaltung; Reiseveranstaltereigenschaft eines Reisebüros bei Zusammenstellung von Reiseleistungen auf Kundenwunsch

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