Steuerrecht

Sinn und Zweck der Erhebung von Aussetzungszinsen – Erlass oder Verzicht auf die Festsetzung von Aussetzungszinsen – Keine Revisionszulassung wegen fehlender BFH-Entscheidung zu konkreter Fallgestaltung

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Steuerrecht

Abziehbarer Aufwand bei abgekürztem Vertragsweg – Verdeckte Gewinnausschüttung als Zuwendung

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Europarecht

Zollflugplatzzwang – Bestimmung eines Flugplatzes als Zollflugplatz – Entscheidung, welcher Flugplatz in die Liste der Zollflugplätze aufzunehmen ist, als Ermessensentscheidung – Gerichtliche Überprüfung einer Ermessensentscheidung – Keine Bindung des BFH an ins Blaue hinein getroffene Feststellungen des FG

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Steuerrecht

Vergebliche Aufwendungen für die Anschaffung von unbebautem Grund und Boden keine Werbungskosten

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Steuerrecht

Protokollberichtigung – Zur Auslegung eines Sandausbeutevertrages – Zur Divergenz bei Gesamtwürdigung

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Steuerrecht

Aufteilung einer Gesamtschuld: Keine Erstattung vor Einleitung der Vollstreckung geleisteter Zahlungen eines Gesamtschuldners

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Europarecht

Keine Verfassungswidrigkeit des Selbstbehalts bei der Vergütung von Mineralölsteuer für Betriebe der Landwirtschaft und Forstwirtschaft – Prüfung eines etwaigen Verstoßes gegen den allgemeinen Gleichheitssatz – Typisierung – Grenzen der Gestaltungsfreiheit des Gesetzgebers

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