Steffi, Autor bei Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 19. August 2010

Familienrecht

LEXNET Redaktion

Nichtannahmebeschluss: Keine Verletzung der Rechtswahrnehmungsgleichheit (Art 3 Abs 1, 20 Abs 1, 20 Abs 3 GG) bei Versagung von Beratungshilfe im sozialrechtlichen Überprüfungsverfahren (§ 44 SGB 10) unter Verweisung auf zumutbare Selbsthilfe

Urteil | 19. August 2010

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Nichtannahmebeschluss: Keine Verletzung der Rechtswahrnehmungsgleichheit (Art 3 Abs 1, 20 Abs 1, 20 Abs 3 GG) bei Versagung von Beratungshilfe unter Verweisung auf zumutbare Selbsthilfe – hier: Zumutbarkeit der Verweisung an die Ausgangsbehörde zwecks Erläuterung eines nicht im einzelnen begründeten Zahlungsansatzes

Urteil | 19. August 2010

Miet- und Wohnungseigentumsrecht

LEXNET Redaktion

Arbeitslosengeld II – Sonderbedarf – Wohnungserstausstattung – selbstbeschaffte Wohnungseinrichtung – Geldleistung – Ermessensreduzierung – Kostenerstattungsanspruch anstatt Sachleistungsanspruch

Urteil | 19. August 2010

Sozialrecht

LEXNET Redaktion

(Sozialgeld bzw Arbeitslosengeld II – Aufwendung für Schulbücher für das Schuljahr 2005/2006 – kein unabweisbarer, laufender, besonderer Bedarf – kein atypischer Bedarf nach Sozialhilferecht – keine rückwirkende Anwendung von § 24a SGB 2)

Urteil | 19. August 2010

Sozialrecht

LEXNET Redaktion

Arbeitslosengeld II – Sonderbedarf – Erstausstattung für die Wohnung – Antragserfordernis – selbstbeschaffte Wohnungsausstattung – Geldleistung – Ermessensreduzierung – verfassungskonforme Auslegung – sozialgerichtliches Verfahren – statthafte Klageart – kombinierte Anfechtungs- und Leistungsklage – Kostenerstattungsanspruch anstatt Sachleistungsanspruch

Urteil | 19. August 2010

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Beihilfefähigkeit eines Arzneimittels (Suplasyn)

Urteil | 19. August 2010

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Wahl des Personalratsvorstandes; Gruppensprecher und Ergänzungsmitglieder; Verlust des Rechts auf Wahl eines Gruppensprechers; Recht der zweitstärksten Liste auf Besetzung eines Vorstandspostens

Urteil | 19. August 2010

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Disziplinarmaßnahme bei kinderpornographischen Dateien im Besitz von Beamten; außerdienstliches Dienstvergehen

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Fragen und Antworten

Kann ich meinem Anwalt kündigen?

Ja. § 675 BBG regelt, dass ein Mandant das Mandat jederzeit kündigen kann.

Wie finde ich den richtigen Anwalt in meiner Stadt?

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Welche Voraussetzungen gelten für eine Scheidung?

Um eine Scheidung möglich zu machen, ist das Trennungsjahr obligatorisch. Das bedeutet, dass das sich scheidende Ehepaar ein Jahr lang „getrennt leben“ muss, was aber auch innerhalb einer Wohnung passieren kann, insofern es zu einer strikten Trennung von „Tisch und Bett“ kommt. Das heißt jeder Ehepartner muss in einem eigenen Bett schlafen und sich selbst versorgen. Nach Ablauf des Trennungsjahres muss von einem Rechtsanwalt der Antrag auf Scheidung beim zuständigen Familiengericht erfolgen. Weiterführende Infos finden Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.