Sozialrecht

Heranziehung zu Kostenbeitrag in der Jugendhilfe; unterhaltsrechtlicher Selbstbehalt

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Verwaltungsrecht

Erstattung von Kosten für Unterbringung in Jugendhilfeeinrichtung; Hilfe für junge Volljährige; Wahrung der Ausschlussfrist

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Arbeitsrecht

Rückwirkende Aufhebung der Regelung zur vorübergehenden Erhöhung des Ruhegehalts auf der Grundlage des Mindestruhegehaltssatzes; Verfassungsmäßigkeit der Regelung

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Baurecht

Ablehnung eines hilfsweise gestellten Beweisantrags; Antrag auf Erläuterung eines Gutachtens; Darlegungserfordernis

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Medizinrecht

Krankenhausfinanzierung; unterjährige Pflegesatzverhandlung; tatsächliche Behandlungen als Prognosebasis

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Strafrecht

Strafverfahren: Fortsetzung der Hauptverhandlung mit der Mitteilung über die Ladung von Zeugen

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Strafrecht

Voraussetzungen einer öffentlichen Verwendung eines Kennzeichens einer verfassungswidrigen Organisation; Anforderungen an die tatrichterliche Beurteilung der Schuldfähigkeit eines psychisch kranken Täters einer versuchten Nötigung

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