Baurecht

Schluss auf hinreichend verfestigte Planung

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Arbeitsrecht

Dienstvereinbarung mit Öffnungsklausel; Teilnahme von Personalratsmitgliedern an Beurteilungskonferenz; Weisung der obersten Dienstbehörde

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Steuerrecht

Teilurteil oder Grundurteil – Berichtigung offenbarer Unrichtigkeiten im sog. ELSTER-Verfahren

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Arbeitsrecht

Freistellung von der Arbeitspflicht zur Teilnahme an Ortsvorstandssitzungen der Gewerkschaft

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Arbeitsrecht

Änderungskündigung zur Anpassung des Arbeitsorts nach Dienststellenverlegung

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