Steuerrecht

Vom atypisch Stillen geleistetes Agio erhöht nicht eigenen Gewinnanteil – Einlage in eine Aktiengesellschaft

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Arbeitsrecht

Nichtannahmebeschluss: Einlegung eines offensichtlich unzulässigen Rechtsmittels (hier: Anhörungsrüge gem § 33a StPO) hält Einlegungsfrist für Verfassungsbeschwerde (§ 93 Abs 1 S 1 BVerfGG) nicht offen – mangelnde Entscheidungserheblichkeit des behaupteten Gehörsverstoßes

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Europarecht

Grundsatz des rechtlichen Gehörs; Präklusion; Sachkunde der Naturschutzverbände muss bereits im Verwaltungsverfahren eingebracht werden

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Arbeitsrecht

Disziplinarsache; Verhinderung des Beamtenbeisitzers; Verzicht auf das Erfordernis der Zugehörigkeit des Vertreters zur Laufbahn des betroffenen Beamten

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Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – „Avanti“ – keine Unterscheidungskraft – schlichte Kaufaufforderung

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