Urteil | 9. August 2010 Steuerrecht LEXNET Redaktion Vom atypisch Stillen geleistetes Agio erhöht nicht eigenen Gewinnanteil – Einlage in eine Aktiengesellschaft mehr lesen
Urteil | 9. August 2010 Arbeitsrecht LEXNET Redaktion Nichtannahmebeschluss: Einlegung eines offensichtlich unzulässigen Rechtsmittels (hier: Anhörungsrüge gem § 33a StPO) hält Einlegungsfrist für Verfassungsbeschwerde (§ 93 Abs 1 S 1 BVerfGG) nicht offen – mangelnde Entscheidungserheblichkeit des behaupteten Gehörsverstoßes mehr lesen
Urteil | 9. August 2010 Verwaltungsrecht LEXNET Redaktion Zum vermögensrechtlichen Überschuldungsmaßstab mehr lesen
Urteil | 9. August 2010 Europarecht LEXNET Redaktion Grundsatz des rechtlichen Gehörs; Präklusion; Sachkunde der Naturschutzverbände muss bereits im Verwaltungsverfahren eingebracht werden mehr lesen
Urteil | 9. August 2010 Arbeitsrecht LEXNET Redaktion Disziplinarsache; Verhinderung des Beamtenbeisitzers; Verzicht auf das Erfordernis der Zugehörigkeit des Vertreters zur Laufbahn des betroffenen Beamten mehr lesen
Urteil | 6. August 2010 Patent- und Markenrecht LEXNET Redaktion Markenbeschwerdeverfahren – „Avanti“ – keine Unterscheidungskraft – schlichte Kaufaufforderung mehr lesen