Strafrecht

Steuerstrafverfahren: Eintritt der Regelwirkung für den Strafrahmen des besonders schweren Falls bei der versuchten Steuerhinterziehung in großem Ausmaß

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Arbeitsrecht

Formanforderungen an die Rechtsbeschwerde zum Bundesgerichtshof in Betreuungs- und Unterbringungssachen und Unzulässigkeit der Rechtsbeschwerde bei Formmängeln

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Europarecht

Anstoßwirkung der Beschreibung eines Plangebiets

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Kosten- und Gebührenrecht

Rechtsanwaltsgebühr: Festsetzung der ungeminderten Verfahrensgebühr nach der Klarstellung in der gesetzlichen Neuregelung

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Strafrecht

Steuerstrafverfahren: Verhandlung in Abwesenheit des Angeklagten bei einem wesentlichen Teil der Hauptverhandlung; Ermittlung des Schuldumfangs der Steuerhinterziehung eines Gastronomen bei fehlenden Buchungsbelegen und Verletzung der Buchführungs- und Aufbewahrungspflicht als Strafschärfungsgrund

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Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – „SteierMarkt (Wort-Bild-Marke)/STEIER (Gemeinschaftsmarke)“ – unterstellte rechtserhaltende Benutzung – teilweise Warenidentität – keine unmittelbare und mittelbare Verwechslungsgefahr

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Arbeitsrecht

Arbeitszeitkonto – Guthabenmitteilung – tarifliche Ausschlussfrist – BauRTV

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Arbeitsrecht

Zeitzuschläge für Nacht- und Sonntagsarbeit – Bereitschaftszeiten – öffentlicher Dienst

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