Steuerrecht

Weiterhin kein Vertretungszwang im Prozesskostenhilfeverfahren

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Steuerrecht

Zulässigkeit eines Zwischenurteils als Grundurteil über das Vorliegen einer vGA

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Steuerrecht

Zur Wiedereinsetzung bei Einzelanweisung des Prozessbevollmächtigten – Beschwerdebegründungsfrist

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IT- und Medienrecht

Freistellungsanspruch für außergerichtliche Rechtsanwaltskosten: Tätigkeit in derselben Angelegenheit bei Abmahnung mehrerer Schädiger wegen einer unrichtigen Presseberichterstattung in Printmedium und Internet sowohl für eine GmbH als auch deren Geschäftsführer

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Strafrecht

Verständigung über Strafzumessung: Verhängung der angegebenen Obergrenze als Strafe

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Strafrecht

Bewaffnetes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln und Abgabe von Betäubungsmitteln an Minderjährige: Verstoß gegen das Doppelverwertungsverbot

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Strafrecht

Strafverfolgungsverjährung: Abgrenzung zwischen Wohnungseinbruchsdiebstahl und Diebstahl in einem besonders schweren Fall

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Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – „Heimwerker Weltmeisterschaft“ – keine Unterscheidungskraft

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