Familienrecht

Sozialgerichtliches Verfahren – Revisionszulassung wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache – Beschwerdebegründung – Nichtzulassungsbeschwerde

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Bankrecht

Ausgleichsanspruch gegen den geschiedenen Ehegatten wegen eines vom anderen Ehegatten bei seinen Eltern aufgenommenen Darlehens zur Finanzierung einer gemeinschaftlichen Eigentumswohnung

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Miet- und Wohnungseigentumsrecht

Geschäftsraummietvertrag: Vorliegen eines anfänglichen Mangels der Mietsache, Einbeziehung Dritter in den Schutzbereich des Vertrages; Wirksamkeit eines formularmäßigen Haftungsausschlusses für anfängliche Mängel

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Familienrecht

Beschwerde im Sorgerechtsverfahren: Beginn der Beschwerdefrist mit Verkündung eines Beschlusses

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Strafrecht

Nachträgliche Sicherungsverwahrung: Beachtung des Rückwirkungsverbots der Europäischen Menschenrechtskonvention bei der Anordnung

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Strafrecht

Voraussetzungen der – nochmaligen – Anordnung einer Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus

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Strafrecht

Tötung durch Ersticken: Erforderliche Feststellungen zur Beurteilung des Tötungsvorsatzes

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