Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – „Taschennaht (Bildmarke)“ – keine Unterscheidungskraft

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Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – „Taschennaht (Bildmarke)“ – keine Unterscheidungskraft

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Patent- und Markenrecht

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IT- und Medienrecht

Energiewirtschaft: Gerichtliche Bestimmung eines Stromnetznutzungsentgelts – Stromnetznutzungsentgelt IV

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Insolvenzrecht

Insolvenzfestigkeit einer mittels des SEPA-Basis-Lastschriftverfahrens bewirkten Zahlung; rechtswirksame Übernahme des SEPA-Lastschriftverfahrens in Allgemeine Geschäftsbedingungen; Voraussetzungen einer konkludenten Genehmigung der Kontobelastung durch den Lastschriftschuldner bei regelmäßig wiederkehrenden Zahlungen

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Bankrecht

Mittelbare Beteiligung an einem Immobilienfonds: Nichtigkeit der Übertragung von Geschäftsanteilen einer Treuhand-Publikumsgesellschaft und Anwendbarkeit der Grundsätze über die fehlerhafte Gesellschaft

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Strafrecht

Strafverfahren: Umfang der Beweiskraft des Protokollvermerks zum Selbstleseverfahren

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Handels- und Gesellschaftsrecht

Insolvenzverfahren: Befugnis des vorläufigen Verwalters/Treuhänders zur Versagung der Genehmigung für Lastschrifteinlösungen im Einziehungsermächtigungsverfahren

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