Steuerrecht

Dreimonatsfrist für Verpflegungsmehraufwand bei doppelter Haushaltsführung ist verfassungsgemäß

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Steuerrecht

Kein Anspruch auf Pauschalen für Übernachtungen im Ausland, wenn der Arbeitgeber die Kosten vollständig erstattet

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Kosten- und Gebührenrecht

Beschwerde gegen Ablehnung eines Nichtigkeitsantrages – Wirksamkeit der Kündigung der Vertretungsvollmacht im Anwaltsprozess – Keine Wiederaufnahme eines PKH-Verfahrens

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Steuerrecht

Dreimonatsfrist für Verpflegungsmehraufwand bei doppelter Haushaltsführung ist verfassungsgemäß

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Steuerrecht

Anspruch auf Erstattung von Prozesszinsen

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Bankrecht

Verjährungsbeginn für Schadenersatzansprüche gegen den Kapitalanlageberater bzw. -vermittler: Grob fahrlässige Unkenntnis des Anlageinteressenten von Beratungfehlern oder Falschangaben

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Europarecht

Patentgegenstand: Offenbarungsgehalt einer Patentanmeldung im Rahmen der Prüfung des Vorliegens einer unzulässigen Erweiterung – Fälschungssicheres Dokument

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Familienrecht

Notarbestellungsverfahren: Beschwerde zum Bundesgerichtshof gegen einen Beschluss des Oberlandesgerichts im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes

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