Steffi, Autor bei Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 22. Juni 2010

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

(Keine Nachholung der AfA auf ein nicht als Betriebsvermögen erfasstes Wirtschaftsgut – Vornahme der AfA bei Gewinnermittlung nach § 4 Abs. 3 EStG und beim Betriebsvermögensvergleich)

Urteil | 22. Juni 2010

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

(Verfassungsmäßigkeit des § 11 Abs. 1 GrEStG trotz Abschaffung der Eigenheimzulage)

Urteil | 22. Juni 2010

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Verfahrensfehler bei fehlerhafter Abweisung der Klage als unzulässig – Rechtsschutz gewährende Auslegung

Urteil | 22. Juni 2010

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Begriff der Betriebsstätte nicht klärungsbedürftig – schriftliche Mitteilung eines Außenprüfers als verjährungshemmende Prüfungshandlung

Urteil | 22. Juni 2010

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Besteuerung leitender Angestellten nach dem DBA-Schweiz

Urteil | 22. Juni 2010

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Kein weiterer Erwerbsvorgang durch Aufhebung eines Grundstückskaufvertrages

Urteil | 22. Juni 2010

Bankrecht

LEXNET Redaktion

Partiarisches Darlehen – Kapitalertragsteuerabzug bei stiller Beteiligung und bei partiarischem Darlehen – Erstattung der Kapitalertragsteuer bei fehlender Verpflichtung zum Steuerabzug

Urteil | 22. Juni 2010

Kein Übergang einer § 6b-Rücklage auf einen neuen Rechtsträger bei Abspaltung einzelner Wirtschaftsgüter – Keine notwendige Beiladung der übernehmenden Kapitalgesellschaft – Übertragung eines Teilbetriebs – Wesentliche Betriebsgrundlagen einer immobilienverwaltenden Tätigkeit

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Fragen und Antworten

Wird es billiger, wenn ich eine Honorarvereinbarung abschließe?

Nein. Da die gesetzlichen Gebühren von Rechtsanwälten nicht durch Honorarvereinbarungen unterschritten werden dürfen, kann es nicht günstiger werden als bei einer Abrechnung nach gesetzlichem Gebührenrecht. Ein Rechtsanwalt darf bei Mandatsübernahme aber auf eine Honorarvereinbarung bestehen, wenn der Streitwert im Vergleich zu seiner Tätigkeit unverhältnismäßig gering ist.

Was übernimmt die Rechtsschutzversicherung?

Die Rechtsschutzversicherung übernimmt in der der Regel Gebühren der Rechtsanwälte und des Gerichts, die Entschädigungen für Zeugen, die Kosten des Sachverständigen und des Gerichtsvollziehers. Ebenso werden Reisekosten zu einem ausländischen Gericht bezahlt. Grundsätzlich übernimmt die Rechtsschutzversicherung die Kosten in Höhe der vereinbarten Versicherungssumme. Deshalb sollte diese mindestens bei 300.000 Euro liegen. Mehr zu diesem Thema lesen Sie in unserem Ratgeber.

Wie lange ist meine Kündigungsfrist des Arbeitsvertrags?

Dies wird in §622 BGB geregelt: Das Arbeitsverhältnis eines Arbeiters oder eines Angestellten (Arbeitnehmers) kann mit einer Frist von vier Wochen zum Fünfzehnten oder zum Ende eines Kalendermonats gekündigt werden.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.