Europarecht

Heilung eines Zustellungsmangels bei Zustellung eines im Amtsbetrieb zuzustellenden Schrift im Parteibetrieb

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Europarecht

Gemeinschaftsrechtlicher Geschmacksmusterschutz: Bestimmung des Schutzumfangs eines Gemeinschaftsgeschmacksmusters und des Gestaltungsspielraums des Entwerfers des Klagemusters im Verletzungsprozess – Untersetzer

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IT- und Medienrecht

Wettbewerbsrecht: Zurückweisung einer anwaltlichen Abmahnung mangels Vollmachtsnachweises; Unterlassungsanspruch bei Ankündigung eines Gewährleistungsausschlusses in der Werbeanzeige für einen Verbrauchsgüterkauf und anwaltliche Geschäftsgebühr für eine durchschnittliche Abmahnung – Vollmachtsnachweis

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Strafrecht

Störung des öffentlichen Friedens; Vortäuschen einer Straftat

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Strafrecht

Strafzumessung: Versagung der Strafrahmenverschiebung beim versuchten Mord wegen Erfolgsnähe

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Strafrecht

Strafmilderung bei Betäubungsmittelhandel: Aufklärungshilfe; Trennung von der Familie

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Baurecht

Betriebshaftpflichtversicherung: Mitversicherung eines Poliers

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Strafrecht

Rücktritt vom versuchten Totschlag: Fehlgeschlagener Versuch; Unterscheidung zwischen unbeendetem und beendetem Versuch

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