Europarecht

Rechtliches Gehör: Umfang der Anhörungspflicht des Gerichts; Anforderungen an die Anhörungsrüge; Hinweispflicht des Gerichts

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Strafrecht

Nachträgliche Anordnung der Sicherungsverwahrung: Behandlung psychiatrischer Befundtatsachen als „neue Tatsachen“

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Strafrecht

Menschenrechtswidrige nachträgliche Anordnung der Sicherungsverwahrung in einem Altfall

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Strafrecht

Sexuelle Nötigung: Überraschende Gewalthandlung bei Vornahme einverständlicher sexueller Handlungen

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IT- und Medienrecht

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Ausgangskontrolle bei der Versendung fristwahrender Schriftstücke per Telefax und Berücksichtigung des Vortrags einer Gegenvorstellung im Rechtsbeschwerdeverfahren

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Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – „Morgenzauber“ – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis

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Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – „Premium PLUS+ (Wort-Bild-Marke)“ – keine Unterscheidungskraft

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Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – „Habt Ihr kein Zuhause?“ – Werbeslogan – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis

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