Urteil | 12. Mai 2010 Europarecht LEXNET Redaktion Rechtliches Gehör: Umfang der Anhörungspflicht des Gerichts; Anforderungen an die Anhörungsrüge; Hinweispflicht des Gerichts mehr lesen
Urteil | 12. Mai 2010 Strafrecht LEXNET Redaktion Nachträgliche Anordnung der Sicherungsverwahrung: Behandlung psychiatrischer Befundtatsachen als „neue Tatsachen“ mehr lesen
Urteil | 12. Mai 2010 Strafrecht LEXNET Redaktion Menschenrechtswidrige nachträgliche Anordnung der Sicherungsverwahrung in einem Altfall mehr lesen
Urteil | 12. Mai 2010 Strafrecht LEXNET Redaktion Sexuelle Nötigung: Überraschende Gewalthandlung bei Vornahme einverständlicher sexueller Handlungen mehr lesen
Urteil | 12. Mai 2010 IT- und Medienrecht LEXNET Redaktion Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Ausgangskontrolle bei der Versendung fristwahrender Schriftstücke per Telefax und Berücksichtigung des Vortrags einer Gegenvorstellung im Rechtsbeschwerdeverfahren mehr lesen
Urteil | 12. Mai 2010 Patent- und Markenrecht LEXNET Redaktion Markenbeschwerdeverfahren – „Morgenzauber“ – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis mehr lesen
Urteil | 12. Mai 2010 Patent- und Markenrecht LEXNET Redaktion Markenbeschwerdeverfahren – „Premium PLUS+ (Wort-Bild-Marke)“ – keine Unterscheidungskraft mehr lesen
Urteil | 12. Mai 2010 Patent- und Markenrecht LEXNET Redaktion Markenbeschwerdeverfahren – „Habt Ihr kein Zuhause?“ – Werbeslogan – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis mehr lesen