Steffi, Autor bei Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 8. Juni 2021

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Sozialgerichtliches Verfahren – Feststellungsklage – Feststellungsinteresse – Grundsicherung für Arbeitsuchende – Einkommensberücksichtigung – Rechtswidrigkeit der Aufforderung zur Vorlage des Vordrucks für die Bescheinigung des Arbeitsentgelts beim Arbeitgeber – Sozialdatenschutz – unbefugte Datenverarbeitung – Erforderlichkeit zur Aufgabenerfüllung – Rechtmäßigkeit des Vordrucks

Urteil | 8. Juni 2021

Europarecht

LEXNET Redaktion

Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren – Sozialdatenschutz – Grundsicherung für Arbeitsuchende – Eingliederungsleistungen – Vermittlungsvorschlag – Bekanntgabe Name und Anschrift des Leistungsempfängers an potentiellen Arbeitgeber – Überprüfung der Bewerbung durch Nachfrage beim Arbeitgeber

Urteil | 8. Juni 2021

Insolvenzrecht

LEXNET Redaktion

(Unzulässigkeit einer Auf- bzw Verrechnung nach § 51 bzw § 52 SGB 1 nach Erteilung einer Restschuldbefreiung)

Urteil | 8. Juni 2021

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Rundfunkbeitragspflicht; möbliertes Zimmer in einem Studentwohnheim

Urteil | 8. Juni 2021

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Allgemeine Geschäftsbedingungen einer Sparkasse: Inhaltskontrolle der Pauschalierung des Bearbeitungspreises für die Berechnung der Nichtabnahmeentschädigung

Urteil | 8. Juni 2021

Bankrecht

LEXNET Redaktion

Widerruf eines Verbraucherdarlehensvertrags: Verbund mit einem Fahrzeugkaufvertrag im Falle einer Anschlussfinanzierung

Urteil | 8. Juni 2021

Handels- und Gesellschaftsrecht

LEXNET Redaktion

Kostentragungspflicht bei übereinstimmender Erledigungserklärung nach vollständiger Zahlung der Klageforderung

Urteil | 8. Juni 2021

Europarecht

LEXNET Redaktion

Patentverletzungsklage: Verantwortlichkeit eines im Ausland ansässigen Herstellers eines im Inland geschützten Erzeugnisses für das Inverkehrbringen der geschützten Ware im Inland durch ebenfalls im Ausland ansässige Abnehmer; Anforderungen an die Klagebegründung und das der Klage stattgebende Urteil – Ultraschallwandler

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Fragen und Antworten

Kann ich meinem Anwalt kündigen?

Ja. § 675 BBG regelt, dass ein Mandant das Mandat jederzeit kündigen kann.

Wie finde ich den richtigen Anwalt in meiner Stadt?

Über unsere Suchfunktion erhalten Sie direkt Anwälte in Ihrer Stadt anzeigt, die Experten im gesuchten Rechtsgebiet sind.

Welche Voraussetzungen gelten für eine Scheidung?

Um eine Scheidung möglich zu machen, ist das Trennungsjahr obligatorisch. Das bedeutet, dass das sich scheidende Ehepaar ein Jahr lang „getrennt leben“ muss, was aber auch innerhalb einer Wohnung passieren kann, insofern es zu einer strikten Trennung von „Tisch und Bett“ kommt. Das heißt jeder Ehepartner muss in einem eigenen Bett schlafen und sich selbst versorgen. Nach Ablauf des Trennungsjahres muss von einem Rechtsanwalt der Antrag auf Scheidung beim zuständigen Familiengericht erfolgen. Weiterführende Infos finden Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.