Steffi, Autor bei Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 29. April 2010

Patent- und Markenrecht

LEXNET Redaktion

Markenbeschwerdeverfahren – „Chocomels/CHOCMEL (Wort-Bild-Marke)“ – unmittelbare klangliche und schriftbildliche Verwechslungsgefahr – zur rechtserhaltenden Auslandsbenutzung – abweichende Benutzungsform –

Urteil | 29. April 2010

Patent- und Markenrecht

LEXNET Redaktion

Markenbeschwerdeverfahren – „Berry Cassis“ – Unterscheidungskraft – ; Freihaltungsbedürfnis ;

Urteil | 29. April 2010

Patent- und Markenrecht

LEXNET Redaktion

Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren – „Maxitrol“ – bösgläubige Markenanmeldung – Anmeldung in Erwartung, der Hersteller des Arzneimittels benötigt die Marke in Zukunft – Zweck, auf Kosten des Arzneimittelherstellers Gewinn zu ziehen – keine Gleichstellung als Parallelimporteur – zur Kostenauferlegung

Urteil | 29. April 2010

Patent- und Markenrecht

LEXNET Redaktion

Markenbeschwerdeverfahren – „Senioren- & Krankenpflege Riu (Wort-Bild-Marke)/RIU (Gemeinschaftsmarke)“ – enge Dienstleistungsähnlichkeit und -identität – Prägung durch Wortbestandteil – klangliche Verwechslungsgefahr

Urteil | 29. April 2010

Patent- und Markenrecht

LEXNET Redaktion

Patentbeschwerdeverfahren – „Verfahren zur Verarbeitung medizinisch relevanter Daten“ – zur Frage der Berücksichtigung von außerhalb der Technik liegenden Anweisungen – mangelnde erfinderische Tätigkeit

Urteil | 29. April 2010

Bankrecht

LEXNET Redaktion

Strafbarer Bankrott: Begriff des Beiseiteschaffens

Urteil | 29. April 2010

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Wettbewerbsverstoß: Pflicht zur Angabe des Endpreises bei an die Allgemeinheit gerichteter Werbung; Relevanz einer irreführenden Werbung über den Endpreis – Preiswerbung ohne Umsatzsteuer

Urteil | 29. April 2010

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Luftverkehrsrecht: Recht des Gläubigers auf Forderung einer Teilleistung; Wirksamkeit der AGB-Klausel eines Luftverkehrsunternehmens über den Ausschluss des Rechts zu einer nur teilweisen Inanspruchnahme der Flight Coupons

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Fragen und Antworten

Kann ich meinem Anwalt kündigen?

Ja. § 675 BBG regelt, dass ein Mandant das Mandat jederzeit kündigen kann.

Wie finde ich den richtigen Anwalt in meiner Stadt?

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Welche Voraussetzungen gelten für eine Scheidung?

Um eine Scheidung möglich zu machen, ist das Trennungsjahr obligatorisch. Das bedeutet, dass das sich scheidende Ehepaar ein Jahr lang „getrennt leben“ muss, was aber auch innerhalb einer Wohnung passieren kann, insofern es zu einer strikten Trennung von „Tisch und Bett“ kommt. Das heißt jeder Ehepartner muss in einem eigenen Bett schlafen und sich selbst versorgen. Nach Ablauf des Trennungsjahres muss von einem Rechtsanwalt der Antrag auf Scheidung beim zuständigen Familiengericht erfolgen. Weiterführende Infos finden Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.