Steffi, Autor bei Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 29. April 2010

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

B 3 KR 10/09 R

Urteil | 29. April 2010

(Krankenversicherung – Gewährung von Arzneimittelherstellerrabatt durch Hersteller eines verschreibungs- und apothekenpflichtigen aus Blutplasma gewonnenen Fertigarzneimittels – Verfassungsmäßigkeit des BSSichG inklusive § 130a SGB 5 – kein Schutz der Erwerbschancen von Apothekern und anderen Leistungserbringern durch Art 12 Abs 1 GG – Höhe des Zinsanspruches)

Urteil | 29. April 2010

Miet- und Wohnungseigentumsrecht

LEXNET Redaktion

Krankenversicherung – schwerhöriger Versicherter – Anspruch auf Versorgung mit einer Lichtsignalanlage – Bezuschussung durch Pflegeversicherung bei fester Verbindung der Lichtsignalanlage mit Gebäude

Urteil | 29. April 2010

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

B 3 KR 14/09 R

Urteil | 29. April 2010

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

Urteil | 29. April 2010

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Häusliches Arbeitszimmer bei Arbeitsverhältnissen zwischen Ehegatten – Grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache

Urteil | 29. April 2010

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Antrag auf Terminsaufhebung bei Erkrankung

Urteil | 29. April 2010

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Berechnung der Revisionsbegründungsfrist bei Zulassung der Revision durch den BFH

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Fragen und Antworten

Wird es billiger, wenn ich eine Honorarvereinbarung abschließe?

Nein. Da die gesetzlichen Gebühren von Rechtsanwälten nicht durch Honorarvereinbarungen unterschritten werden dürfen, kann es nicht günstiger werden als bei einer Abrechnung nach gesetzlichem Gebührenrecht. Ein Rechtsanwalt darf bei Mandatsübernahme aber auf eine Honorarvereinbarung bestehen, wenn der Streitwert im Vergleich zu seiner Tätigkeit unverhältnismäßig gering ist.

Was übernimmt die Rechtsschutzversicherung?

Die Rechtsschutzversicherung übernimmt in der der Regel Gebühren der Rechtsanwälte und des Gerichts, die Entschädigungen für Zeugen, die Kosten des Sachverständigen und des Gerichtsvollziehers. Ebenso werden Reisekosten zu einem ausländischen Gericht bezahlt. Grundsätzlich übernimmt die Rechtsschutzversicherung die Kosten in Höhe der vereinbarten Versicherungssumme. Deshalb sollte diese mindestens bei 300.000 Euro liegen. Mehr zu diesem Thema lesen Sie in unserem Ratgeber.

Wie lange ist meine Kündigungsfrist des Arbeitsvertrags?

Dies wird in §622 BGB geregelt: Das Arbeitsverhältnis eines Arbeiters oder eines Angestellten (Arbeitnehmers) kann mit einer Frist von vier Wochen zum Fünfzehnten oder zum Ende eines Kalendermonats gekündigt werden.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.