Insolvenzrecht

Grundsätzliche Bedeutung des Akteneinsichtsrechts des Insolvenzverwalters – Auskunftsanspruch des Insolvenzverwalters ist ein zivilrechtlicher Anspruch

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Steuerrecht

Verhandlung in Abwesenheit trotz Anordnung des persönlichen Erscheinens – Überraschungsentscheidung

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Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren „GelTec/GELTEC“ – unmittelbare Verwechslungsgefahr – Warenähnlichkeit –

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Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – „Freudenhaus ST. PAULI ® (Wort-Bild-Marke)/FREUDENHAUS“ – Warenidentität und -ähnlichkeit – keine schriftbildliche und klangliche Verwechslungsgefahr – keine Verwechslungsgefahr durch gedankliche Verbindung

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Handels- und Gesellschaftsrecht

Haftung nach den Eigenkapitalersatzregeln: Kapitalhilfe eines Aktionärs zur Verhinderung der Insolvenz der Aktiengesellschaft; Ausnahme bei kurzfristigen Überbrückungskrediten

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Miet- und Wohnungseigentumsrecht

Kündigung eines Mietverhältnisses über ein gemeinschaftliches Grundstück durch Mehrheitsbeschluss: Maßnahme ordnungsmäßiger Verwaltung trotz Unwirksamkeit der Kündigung im Außenverhältnis

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Strafrecht

Strafbarer Verstoß gegen das Außenwirtschaftsgesetz: Strafbarkeit des Zuwiderhandelns gegen das Umgehungsverbot nach der EU-Iran-Embargo-Verordnung

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