Baurecht

Statikervertrag: Konkludente Abnahme der Tragwerksplanung; Vorbehalt wegen vorhandener Mängel bei der konkludenten Abnahme

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Arbeitsrecht

Weitergeltung der Gedingerichtlinie zum MTArb – Ermittlung des Gedingelohns ohne verminderten Monatstabellenlohn durch entsprechende Anwendung des TVöD

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Arbeitsrecht

Anspruch auf kinderbezogenen Ortszuschlag bei Teilzeitarbeit

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Arbeitsrecht

Anspruch auf kinderbezogenen Ortszuschlag bei Teilzeitarbeit

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Arbeitsrecht

Aufhebungsverträge – Altersdiskriminierung – Rechtfertigung durch beschäftigungspolitisches Ziel – arbeitsrechtlicher Gleichbehandlungsgrundsatz

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Europarecht

Markenrecht: Schutz eines dem Gleichnamigenrecht unterliegenden Kennzeichens im Verhältnis zu Dritten – Malteserkreuz II

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Europarecht

Markenbeschwerdeverfahren: Anwendung der Verspätungsvorschriften der Zivilprozessordnung; Vorbereitung der mündlichen Verhandlung durch Schriftsätze nur bei richterlicher Anordnung – Malteserkreuz III

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