Strafrecht

Nichtannahmebeschluss: Wegfall des Rechtsschutzinteresses in Verfassungsbeschwerdeverfahren gegen „Berliner Mietendeckel“ nach Ergehen einer Leitentscheidung des Senats (25.03.2021, 2 BvF 1/20 ua) – Anordnung der Auslagenerstattung

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Strafrecht

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Arbeitsrecht

Beschäftigung im Straßentransport – Höchstarbeitszeiten – Verhältnis von § 21a Abs. 4 ArbZG zu § 3 Satz 2 ArbZG

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Arbeitsrecht

Lohnsteuerklasse eines Zuschusses zum Mutterschaftsgeld

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Arbeitsrecht

Annahmeverzug – unterlassener Zwischenverdienst – Böswilligkeit

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Arbeitsrecht

Arbeitszeitkonto – Gutschrift für Zeiten der Ausübung eines kommunalpolitischen Mandats

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