Baurecht

Großflächiger Einzelhandelsbetrieb im allgemeinen Wohngebiet

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Strafrecht

Aberkennung des Rechts, von einer EU-Fahrerlaubnis im Inland Gebrauch zu machen

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Europarecht

Kein Rechtsschutzbedürfnis für Antrag der Generalstaatsanwaltschaft auf Feststellung der Unzulässigkeit der Auslieferung

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Verwaltungsrecht

Eilverfahren, Nigeria, Auslegung des Antragsbegehrens, Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO verfristet, keine Sperrwirkung des § 123 Abs. 5 VwGO bei noch nicht bestandskräftiger Abschiebungsandrohung, Rechtsschutzlücke, Gewährung effektiven Rechtsschutzes, unverschuldet nicht innerhalb der Antragsfrist geltend gemachte Aspekte, Beweiserhebung nach mündlicher Verhandlung wegen psychischer Erkrankung, keine Abschiebung vor rechtskräftigem Abschluss des Klageverfahrens

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Verwaltungsrecht

Iran, unzulässiger Folgeantrag, Versäumung der Dreimonatsfrist, kein Qualitätssprung, kein Wiederaufgreifen des Verfahrens, Vorliegen von nationalen Abschiebungsverboten, Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft, Konversion vom Islam zum Christentum, Evangelisch-Lutherische, Gemeinde Gemünden, Jesus-Gemeinde, Dietzenbach e.V, Taufe und Taufvorbereitung in Deutschland, persönliches Bekenntnis zum Christentum, Unterschiede zwischen Islam und Christentum, christliche Aktivitäten (Gottesdienste, Bibelkurse, Live-Stream, Internet), Missionierung, Glaubenskenntnisse, ernsthafter und nachhaltiger Glaubenswandel, identitätsprägende Glaubensbetätigung, andauernde religiöse Prägung, Bekräftigung durch christliche Gemeinde

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Verwaltungsrecht

Es sind keine Bürgerkriegsauseinandersetzungen festzustellen, zudem liegt für den arbeitsfähigen Kläger trotz der Corona-Pandemie eine innerstaatliche Fluchtalternative vor (Nigeria)

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Strafrecht

Suchterkrankung – Widerruf der Bewährung bei Nichteinhaltung von Weisungen und Auflagen

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