Verwaltungsrecht

„Wiener Ampelpärchen“, Phantasiezeichen, Klagebefugnis

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Strafrecht

Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Zugang des Betroffenen im Bußgeldverfahren zu nicht in der Bußgeldakte enthaltenen Informationen als Teil des Anspruchs auf ein faires Verfahrens (Art 2 Abs 1 GG iVm Art 20 Abs 3 GG)

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Medizinrecht

Nichtannahme einer mangels hinreichender Substantiierung unzulässigen Verfassungsbeschwerde – Hinweis auf Möglichkeit der Auferlegung einer Missbrauchsgebühr

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Arbeitsrecht

Gegenstandswertfestsetzung für eA-Verfahren in einer versammlungsrechtlichen Sache – geringe Bedeutung der Sache bei Nichtdurchführung der Versammlung trotz teilweise erfolgreichen Eilantrags

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Medizinrecht

Coronavirus, SARS-CoV-2, Leistungen, Vollziehung, Vertragsarzt, Versorgung, Amtsermittlungspflicht, Quartal, Einkommen, Bescheid, Abrechnung, Sonderzahlung, Feststellung, Aussetzung, Honorar, Gutachten, Aussetzung der Vollziehung, aufschiebende Wirkung, Anordnung der aufschiebenden Wirkung

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Europarecht

Kostenhaftung für eine Zurückschiebung, Asylantrag, Wiederaufnahmeverfahren

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Europarecht

Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Grundrechts aus Art 4 EUGrdRCh durch unzureichende fachgerichtliche Prüfung der zu erwartenden Haftbedingungen im Falle der Auslieferung des Beschwerdeführers an Lettland – Gegenstandswertfestsetzung

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