Steffi, Autor bei Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 19. April 2021

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Verfahren, Klage, Bestimmung, Einwilligung, Anwendung, Rechtsmittelverfahren, Annahme, Sonderregelung, unanfechtbar, Vorschrift, wirkungslos, Position, Beklagten, ZPO

Urteil | 19. April 2021

Sozialrecht

LEXNET Redaktion

wegen Verweisung des Rechtsstreits

Urteil | 19. April 2021

Verkehrsrecht

LEXNET Redaktion

eingeschränktes Haltverbot, straßenverkehrsrechtliche Anordnung, Bestimmtheit, Verhältnismäßigkeit

Urteil | 19. April 2021

Strafrecht

LEXNET Redaktion

streitige Einräumung des Drogenkonsums, Entziehung der Fahrerlaubnis wegen des Konsums von Amphetamin

Urteil | 19. April 2021

Baurecht

LEXNET Redaktion

Nebenerwerbsbetrieb, Fehlende Gewinnerzielungsabsicht

Urteil | 19. April 2021

Unterscheidungskraft, Marke, Wortmarke, Berufung, Wortfolge, Eintragung, Dienstleistungen, Eintragungshindernis, Unterlassungsanspruch, Zeichen, Patent, Werbung, Wortkombination, Ware, Waren und Dienstleistungen, Waren oder Dienstleistungen, amino acid

Urteil | 19. April 2021

Europarecht

LEXNET Redaktion

Dublin-Verfahren, Zielstaat Italien, Ehemann als Familienangehöriger, der internationalen Schutz beantragt hat, Keine Trennung der Familie wegen getrennter Verbescheidung durch das Bundesamt

Urteil | 19. April 2021

Kosten- und Gebührenrecht

LEXNET Redaktion

Nichtannahmebeschluss: Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Verhängung von Erzwingungshaft im Verfahren der Zwangsvollstreckung von Rundfunkbeiträgen – Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde mit Blick auf zivilprozessualen Vollstreckungsschutz – Ablehnung der Zulassung eines Beistandes bei erheblichen Zweifeln an dessen juristischer Qualifikation

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Fragen und Antworten

Was tun, wenn ich den Anwalt nicht bezahlen kann?

Hier greift Ihnen die Beratungshilfe unter die Arme. Beantragen Sie beim zuständigen Amtsgericht einen Beratungsschein. Mit diesem können Sie einen Anwalt aufsuchen, bei dem maximal eine Gebühr in Höhe von 15€ fällig wird.

Wie kann ich das in einem Gerichtsprozess immer vorhandene Kostenrisiko verringern?

Dies ist möglich, wenn Mandant und Rechtsanwalt einen Prozessfinanzierer beauftragen. Dieser prüft eingehend auf eigene Rechnung den Fall und fordert bei einem Sieg im Rechtsstreit nach Abzug der Kosten ca. 30 % der Summe. Allerdings übernehmen Prozessfinanzierer meistens nur Fälle mit hohen Streitwerten.

Was muss ich bei der Kündigung meines Mietvertrages beachten?

Die Kündigung muss in Schriftform erfolgen, die Unterschrift aller Mieter tragen und an alle Vermieter adressiert sein. In der Regel kann der Mietvertrag jederzeit mit einer Frist von drei Monaten zum Monatsende gekündigt werden und muss spätestens am dritten Tag des Monats beim Vermieter eingehen. Weitere Infos erhalten Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.