Steuerrecht

Versicherungsschutz, Bescheid, Fahrzeug, Verwaltungsakt, Haftpflichtversicherung, Versicherung, Versicherungsvertrag, Versicherer, Halter, Widerrufsrecht, Fahrzeughalter, Versicherungsbeginn, Amtshandlung, Erledigung, offensichtliche Unrichtigkeit, von Amts wegen, konkrete Gefahr

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Strafrecht

Durchsuchung der Räume einer Stadtratsfraktion in einem gegen ein Fraktionsmitglied geführten Ermittlungsverfahren

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Baurecht

Erfolgloses Eilverfahren eines Nachbarn wegen Baugenehmigung für 2 Reihenhäuser

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Arbeitsrecht

Hälftige Kostenerstattung für Widerspruch

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Medizinrecht

Regelung zur Einschränkung der Innen- und Außengastronomie sowie von Übernachtungsangeboten wegen Corona-Pandemie, hier: Normenkontrollverfahren

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Medizinrecht

Schuhgeschäfte als für die tägliche Versorgung unverzichtbar anzusehen

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Verwaltungsrecht

Subsidiärer Schutz für Palästinenserin mit gewöhnlichem Aufenthalt in Libyen

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Verwaltungsrecht

Wiederholungsgefahr im Rahmen der Ausweisung nach einer Strafaussetzungsentscheidung der Strafvollstreckungskammer

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