Steffi, Autor bei Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 30. März 2021

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Ärztliches Gutachten, Verwaltungsgerichte, Psychologische Begutachtung, Medizinisch-psychologisches Gutachten, Medizinisch-psychologische Untersuchung, Maßgeblicher Zeitpunkt, Fahrerlaubnisbehörde, Widerspruchsverfahren, Fahreignung, ärztliche Verordnung, Blutalkohol, Klärungsbedürftigkeit, Streitwertfestsetzung, Führen von Kraftfahrzeugen, Begutachtungsanordnung, Fahrerlaubnisklassen, Entziehung der Fahrerlaubnis, Fahrerlaubnis-Verordnung, Straßenverkehrsrecht, Widerspruchsbescheid

Urteil | 30. März 2021

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Außervollzugsetzung, Einstweilige Anordnung, Normenkontrollantrag, Folgenabwägung, Summarische Prüfung, Antragsgegner, Eilverfahren, Versammlungsfreiheit, Verordnungsgeber, Glaubhaftmachung, Bayerisches Versammlungsgesetz, Offene Erfolgsaussichten, Prüfung der Erfolgsaussicht, Versammlungsbeschränkung, Öffentliche Versammlungen, Nichtöffentliche Versammlung, Versammlungsauflösung, Versammlungsteilnehmer, Versammlungsleitung, Versammlungsrecht

Urteil | 30. März 2021

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Außervollzugsetzung, Normenkontrollantrag, Einstweilige Anordnung, Folgenabwägung, Summarische Prüfung, Prüfung der Erfolgsaussicht, Kostenentscheidung, Festsetzung des Gegenstandswertes, Offene Erfolgsaussichten, Prüfungsmaßstab, Außerkrafttreten, Eilverfahren, Vorwegnahme der Hauptsache, Wirtschaftliche Betätigung, Verwaltungsgerichtsbarkeit, Untersagung, Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes, Entscheidung in der Hauptsache, Hauptsacheverfahren, Hauptsacheentscheidung

Urteil | 30. März 2021

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Corona-Pandemie, Ausnahmegenehmigung zum Öffnen einer Wettannahmestelle

Urteil | 30. März 2021

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Schließung der Gastronomie und touristisches Beherbergungsverbot wegen Coronapandemie

Urteil | 30. März 2021

Europarecht

LEXNET Redaktion

Antrag auf einstweilige Feststellung dass der Betrieb einer Indoor-Kartbahn unter Geltung der 12. BayIfSMV zulässig ist (abgelehnt)

Urteil | 30. März 2021

Europarecht

LEXNET Redaktion

Fahrzeug, Annahmeverzug, Rechtsanwaltskosten, Feststellung, Verfahren, Vollstreckbarkeit, Klage, Kraftfahrtbundesamt, Zusammenhang, Protokoll, sittenwidrig, Zinsen, Verhandlung, Sachvortrag, vorgerichtliche Rechtsanwaltskosten, keinen Erfolg

Urteil | 30. März 2021

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

begründete Anfechtungsklage eines Syrers gegen die Widerrufsentscheidung seiner Flüchtlingsanerkennung wegen rechtskräftiger Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe von 1 Jahr 3 Monaten wegen gefährlicher Körperverletzung, Ermessensbetätigung des BAMF

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Fragen und Antworten

Was tun, wenn ich den Anwalt nicht bezahlen kann?

Hier greift Ihnen die Beratungshilfe unter die Arme. Beantragen Sie beim zuständigen Amtsgericht einen Beratungsschein. Mit diesem können Sie einen Anwalt aufsuchen, bei dem maximal eine Gebühr in Höhe von 15€ fällig wird.

Wie kann ich das in einem Gerichtsprozess immer vorhandene Kostenrisiko verringern?

Dies ist möglich, wenn Mandant und Rechtsanwalt einen Prozessfinanzierer beauftragen. Dieser prüft eingehend auf eigene Rechnung den Fall und fordert bei einem Sieg im Rechtsstreit nach Abzug der Kosten ca. 30 % der Summe. Allerdings übernehmen Prozessfinanzierer meistens nur Fälle mit hohen Streitwerten.

Was muss ich bei der Kündigung meines Mietvertrages beachten?

Die Kündigung muss in Schriftform erfolgen, die Unterschrift aller Mieter tragen und an alle Vermieter adressiert sein. In der Regel kann der Mietvertrag jederzeit mit einer Frist von drei Monaten zum Monatsende gekündigt werden und muss spätestens am dritten Tag des Monats beim Vermieter eingehen. Weitere Infos erhalten Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.