Verwaltungsrecht

Entlassung einer Deponie aus der Nachsorgephase – Konkurrenzverhältnis zwischen Abfallrecht und Bodenschutzrecht

mehr lesen

Steuerrecht

Geltend gemachte Besorgnis der Befangenheit wegen Versagung einer erneuten Terminverlegung durch die Einzelrichterin, Weigerung eines Rechtsanwalts, an einem bestimmten Wochentag überhaupt für mündliche Verhandlungstermine zur Verfügung zu stehen, Zweimalige vorherige Terminierung auf dem Rechtsanwalt genehmen Wochentag, Erneute Terminverlegung auf seinen Antrag hin aber auf einen anderen Wochentag, Verpflichtung eines Rechtsanwalts zu rechtzeitigen Vorkehrungen für seine Terminvertretung bei einer längerfristigen oder regelmäßig wiederkehrenden Verhinderung an bestimmten Wochentagen

mehr lesen

Verwaltungsrecht

Schadensersatz, Kaufpreis, Prozesskostenhilfe, Kostenerstattung, Denkmalschutz, Gemeinde, Frist, Enteignung, Miterben, Verletzung, Klage, Rechtsweg, Anspruch, Verfahren, Antrag auf Prozesskostenhilfe, Rechtsweg zu den ordentlichen Gerichten, gesonderter Schriftsatz

mehr lesen

Europarecht

Ständige Verwaltungspraxis, pflegerische Tätigkeit, Verwaltungsgerichte, Streitwertfestsetzung, Befähigung zum Richteramt, Anspruchsberechtigung, Zuwendungen, Vorläufige Vollstreckbarkeit, Maßgeblicher Zeitpunkt, Ermessensentscheidung, Rechtsmittelbelehrung, Gleichheitssatz, Begünstigter, Klageabweisung, Arbeitgeberbescheinigung, Prozeßkostenhilfeverfahren, Klageverfahren, Bewilligung, Streitwertbeschwerde, Verletzung des Willkürverbots

mehr lesen

IT- und Medienrecht

Kein Anspruch auf Schadenersatz wegen Erwerbs eines vom Abgasskandal betroffenen Dieselfahrzeugs bei Klageerhebung im Dezember 2020 (hier: Seat Altea 2.0 l TDI)

mehr lesen

Arbeitsrecht

Statusverfahren über die Bildung eines Aufsichtsrats bei einer GmbH nach § 1 DrittelbG

mehr lesen