Steffi, Autor bei Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 5. Januar 2021

Miet- und Wohnungseigentumsrecht

LEXNET Redaktion

Verpflichtung zur Befriedigung von Mietschulden im Wege der einstweiligen Anordnung

Urteil | 5. Januar 2021

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Versorgungsausgleich – vollstreckungsrechtliche Anforderungen an den externen Ausgleich eines fondsgebundenen Anrechts

Urteil | 5. Januar 2021

Baurecht

LEXNET Redaktion

4 BN 60/20

Urteil | 5. Januar 2021

Nichtannahmebeschluss: Absehen von einer EuGH-Vorlage zur Frage der Auslegung des Betriebsbegriffs in Massenentlassungsfällen (hier: § 17 Abs 1, Abs 3 S 4 KSchG) nicht zu beanstanden – Voraussetzungen einer Vorlagepflicht gem Art 267 Abs 3 AEUV vertretbar verneint

Urteil | 5. Januar 2021

Insolvenzrecht

LEXNET Redaktion

Zur Erstattung eines zu Unrecht ausgewiesenen nicht zurückgezahlten Steuerbetrags an den Insolvenzverwalter der Rechnungsausstellerin

Urteil | 5. Januar 2021

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Verwaltungsgerichte, Betriebsuntersagung, Einstweilige Anordnung, Banken und Sparkassen, Betrieb eines Ladengeschäfts, Prozeßbevollmächtigter, Antragstellers, Streitwertfestsetzung, Prozeßkostenhilfeverfahren, Festsetzung des Streitwerts, Streitwertkatalog, Beschwerdeentscheidung, Beschwerdeschrift, Beschwerde gegen, Wert des Beschwerdegegenstandes, Ermächtigungsgrundlage, Rechtsschutzbedürfnis, Kostenentscheidung, Vorläufige Feststellung, Befähigung zum Richteramt

Urteil | 5. Januar 2021

Versicherungsrecht

LEXNET Redaktion

Deckung aus Betriebsschließungsversicherung aufgrund entsprechender Mitteilung eines Versicherungsmitarbeiters

Urteil | 5. Januar 2021

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Verdacht der Steuerhinterziehung

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Fragen und Antworten

Was tun, wenn ich den Anwalt nicht bezahlen kann?

Hier greift Ihnen die Beratungshilfe unter die Arme. Beantragen Sie beim zuständigen Amtsgericht einen Beratungsschein. Mit diesem können Sie einen Anwalt aufsuchen, bei dem maximal eine Gebühr in Höhe von 15€ fällig wird.

Wie kann ich das in einem Gerichtsprozess immer vorhandene Kostenrisiko verringern?

Dies ist möglich, wenn Mandant und Rechtsanwalt einen Prozessfinanzierer beauftragen. Dieser prüft eingehend auf eigene Rechnung den Fall und fordert bei einem Sieg im Rechtsstreit nach Abzug der Kosten ca. 30 % der Summe. Allerdings übernehmen Prozessfinanzierer meistens nur Fälle mit hohen Streitwerten.

Was muss ich bei der Kündigung meines Mietvertrages beachten?

Die Kündigung muss in Schriftform erfolgen, die Unterschrift aller Mieter tragen und an alle Vermieter adressiert sein. In der Regel kann der Mietvertrag jederzeit mit einer Frist von drei Monaten zum Monatsende gekündigt werden und muss spätestens am dritten Tag des Monats beim Vermieter eingehen. Weitere Infos erhalten Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.