Kosten- und Gebührenrecht

Nichtannahmebeschluss: Eingriff in Art 101 Abs 1 S 2 GG durch Nichtzulassung der Berufung im Verwaltungsprozess nicht hinreichend substantiiert dargelegt – mangelnde Auseinandersetzung mit einfachrechtlicher Lage

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Arbeitsrecht

Nichtannahmebeschluss: Parallelentscheidung

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Arbeitsrecht

Nichtannahmebeschluss: Parallelentscheidung

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Medizinrecht

Nichtannahmebeschluss: Verfassungsbeschwerde gegen die Versagung einer Erlaubnis zum Erwerb eines Betäubungsmittels zur Selbsttötung wegen Subsidiarität unzulässig – Wegfall der Strafnorm des § 217 StGB durch Senatsurteil vom 26.02.2020 (2 BvR 2347/15 ua) ermöglicht Inanspruchnahme legaler Hilfe zur Verwirklichung eines selbstbestimmten Lebensendes

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Kosten- und Gebührenrecht

Sozialgerichtliches Verfahren – Vertretung des Gemeinsamen Beschwerdeausschusses vor Gericht als Rechtsanwältin oder Vorsitzende – Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren – Sachverhaltsdarstellung in der Beschwerdebegründung – Wirtschaftlichkeitsprüfung – Grenze für die Bestimmung des offensichtlichen Missverhältnisses und Anerkennung von Praxisbesonderheiten

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IT- und Medienrecht

Wasserzähler, Verwaltungsgerichte, Kostenentscheidung, Wasserabgabensatzung, Wasserverbrauch, Beitrags- und Gebührensatzung, Verbrauchsgebühren, Wasserversorgungseinrichtung, Vorläufige Vollstreckbarkeit, Widerspruchsverfahren, Widerspruchsbescheid, Rechtsmittelbelehrung, Prozeßbevollmächtigter, Prüfstelle, Zweckverbandssatzung, Anscheinsbeweis, Satzungsrecht, Klageabweisung, Prozeßkostenhilfeverfahren, mündlich Verhandlung

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