Familienrecht

Keine Nichtzulassungsbeschwerde in Beschwerdesachen

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Familienrecht

unzulässiges Rechtsmittel gegen Entscheidung des Landgerichts als Beschwerdegericht

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Verwaltungsrecht

Disziplinarmaß bei außerdienstlichem Internet-Chat eines Lehrers

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Europarecht

Fahrzeug, Software, Schadensersatzanspruch, Streitwertfestsetzung, Sittenwidrigkeit, Mangel, Vergleich, Pkw, Autokauf, Zeitpunkt, Schaden, Vorstand, Kilometerstand, Abweichung, nicht ausreichend, sittenwidrige Handlung, billigend in Kauf

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Bankrecht

Unwirksamer Widerruf eines Kfz-Finanzierungsdarlehens

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Strafrecht

Bindungswirkung einer Entscheidung über eine Straftat oder Ordnungswidrigkeit bei einem Antrag auf Wiederaufnahme des Bußgeldverfahrens

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Arbeitsrecht

Mitbestimmungspflichtigkeit bei Streikbruchprämien kann Gegenstand einer Einigungsstelle sein

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