Strafrecht

Dienstaufsichtliche Maßnahme gegen einen Richter in Sachsen: Zweckentfremdung eines Strafurteils für die persönliche politische Auffassung

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Steuerrecht

Ausfall einer privaten Darlehensforderung

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Medizinrecht

unzulässige Klage, wiederholende Verfügung, Voraussetzungen einer Beihilfegewährung im Wege einer In-vitro-Fertilisation

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Arbeitsrecht

Berufung, Beschlussverfahren, Erfolgsaussichten, Voraussetzungen, Einordnung, Gebrauch, Senatsurteil, ZPO, offensichtlich, Grundlage, juris, Konstellation, sog

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Europarecht

Nichtannahmebeschluss: Parallelentscheidung

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Verwaltungsrecht

Risikoschwangerschaft begründet kein Abschiebungshindernis – Zielland Algerien

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Verwaltungsrecht

Rüge der fehlerhaften Sachverhalts- und Beweiswürdigung sowie des Verstoßes gegen die Aufklärungspflicht im Asylstreitverfahren

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Baurecht

Klage einer Gemeinde auf Aufhebung der Baugenehmigung für Spielhalle

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