Bankrecht

Feststellungsinteresse an einer Klage auf Feststellung eines Zustimmungserfordernisses der Hauptversammlung nach Vollzug des Vorstandsbeschlusses

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Zivil- und Zivilprozessrecht

Veräußerung eines Hauses mit Verbrauchsstelle für Erdgas führt nicht automatisch zur Beendigung eines dafür bestehenden Erdgas-Versorgungsvertrags

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Verwaltungsrecht

Aufhebung rechtswidriger Erstattungbescheide nach Überzahlung von Leistungen für Asylbewerber

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Arbeitsrecht

Beitragsrecht: Abhängige Beschäftigung eines aufgrund freier Mitarbeiterverträge tätigen Physiotherapeuten

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Medizinrecht

Mahnwache vor Schwangerschaftskonfliktberatungsstelle

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Baurecht

Verpflichtung zur Straßenreinigung

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Verwaltungsrecht

Duldungspflicht in Bezug auf eine mündlich angeordnete PCR-Testung

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