Verwaltungsrecht

Befreiung vom Schulunterricht in begründetem Ausnahmefall, Sportförderung, Sicherungsfähigkeit des Anspruchs auf ermessensfehlerfreie Entscheidung im einstweiligen Rechtschutz

mehr lesen

Bankrecht

Feststellungsinteresse an einer Klage auf Feststellung eines Zustimmungserfordernisses der Hauptversammlung nach Vollzug des Vorstandsbeschlusses

mehr lesen

Zivil- und Zivilprozessrecht

Veräußerung eines Hauses mit Verbrauchsstelle für Erdgas führt nicht automatisch zur Beendigung eines dafür bestehenden Erdgas-Versorgungsvertrags

mehr lesen

Verwaltungsrecht

Aufhebung rechtswidriger Erstattungbescheide nach Überzahlung von Leistungen für Asylbewerber

mehr lesen

Arbeitsrecht

Beitragsrecht: Abhängige Beschäftigung eines aufgrund freier Mitarbeiterverträge tätigen Physiotherapeuten

mehr lesen

Medizinrecht

Mahnwache vor Schwangerschaftskonfliktberatungsstelle

mehr lesen

Baurecht

Verpflichtung zur Straßenreinigung

mehr lesen